BAG – Fachkonzept zur Eigensicherung ist richtiges Signal – aber noch viel zu unausgereift

 

Sichernder und kontrollierender Beamter – bei Zoll und Polizei Grundsätze der Eigensicherung bei Fahrzeugkontrollen. Das Fachkonzept des Bundesamtes für Güterverkehr zur Eigensicherung in den Kontrolldiensten sieht diese Maßnahme – trotz Empfehlung der Einsatztrainer des PP Köln – nicht vor und ist deshalb und wegen weiterer fehlender Punkte unausgereift.
Foto: Screenshot RTL-Nord

Am 31.07.2017 veröffentlichte die Leitung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) im Intranet eine Mitteilung zu geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten. Darin heißt es unter anderem, dass ein Konzept zur Vertiefung und dem Ausbau der Eigensicherung der Beschäftigten in den BAG-Kontrolldiensten erarbeitet wurde.

Die GdP-GVP begrüßt grundsätzlich den Schritt der Behördenleitung das Thema Eigensicherung endlich aufzugreifen und einer konzeptionellen und dauerhaften Lösung zuzuführen.

Die in der Mitteilung aufgeführten Elemente des Konzeptes, wie Stärkung der Einsatzkompetenz, Förderung der interkulturellen Kompetenz oder die Ausweitung von Fahrsicherheitstrainings sind aber nur ein kleiner Anfang einer langen Kette weiterer Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Kontrolldienste dem aktuellen Lagebild anzugleichen.

„Die Politik hat für den Haushalt 2017, auf Bemühungen der GdP-GVP hin, dem BAG 500.000,- € als Anschubfinanzierung unter anderem für eine erste Sachausstattung der Kontrolldienste, zur Schaffung einer effektiven Eigensicherung, zur Verfügung gestellt. Leider enthält das Konzept keinen Hinweis auf Sachausstattungen die von diesem Geld beschafft werden sollen.“ stellt Mario Märgner, Vorsitzender der GdP im BAG, erstaunt fest. (more…)

 Aktuelles
Fehlende berufliche Entwicklung im BAG – fehlender Wille? GdP-GVP fragte nach bei MdB Kirsten Lühmann (SPD)
21. Mai 2017 |

In lockerer Atmosphäre und bei sonnigem Wetter empfing MdB Kirsten Lühmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion, am 19.05.2017 die GdP-GVP-Vorstände Mario Märgner, Alexander Haimerl und Heiko Herfurth, um sich gemeinsam mit ihnen über die Problemfelder im BAG auszutauschen. Den beruflichen Stillstand in sämtlichen Bereichen des BAG zu beenden, war dabei erklärtes und zentrales ...

Wir wünschen schöne Osterfeiertage
14. April 2017 |

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Osterfest möchten wir Euch und Euren Familien alles erdenklich Gute, Glück und Zufriedenheit wünschen. Allen Kolleginnen und Kollegen, die über die Osterfeiertage im Dienst sind, wünschen wir einen ruhigen und friedlichen Dienst. Das Jahr 2017 hält für uns wieder viele Herausforderungen bereit - wie allein die voranschreitende PKW-Maut zeigt. Bereits jetzt wollen wir daher allen ...

Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für PKW-Maut in Deutschland
2. April 2017 |

Berlin. Am 24.03.2017 hat der Bundestag das überarbeitete Gesetz zur Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) verabschiedet. Darin enthalten sind die von der Europäischen Kommission geforderten Änderungen, unter anderem zur stärkeren ökologischen Ausrichtung. Am 31.03.2017 stimmte nunmehr auch der Bundesrat dem neuen Gesetz zu. Damit ist der Weg zur Erhebung dieser neuen Abgabe ab dem Jahr 2019 frei. Die Kontrolle über ...

Alles Gute zum Internationalen Frauentag
8. März 2017 |

Seid laut! – Denn nur DENKEN hört man nicht.

GdP-GVP im Gespräch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs
22. Januar 2017 |

Johannes Kahrs, Obmann der SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, traf sich am 19.01.2017 mit den GdP-GVP-Vorständen Mario Märgner und Alexander Haimerl, um sich gemeinsam über die Planungen für den BAG-Haushalt 2018 auszutauschen. Mit dabei war auch die MdB Bettina Hagedorn in Ihrer Eigenschaft als SPD-Berichterstatterin für den Haushalt des BMVI. Die Vertreter der GdP-GVP zeigten erneut ...

Gesundes Neues Jahr 2017
31. Dezember 2016 |

An Silvester feiert die ganze Welt, dass sich das Datum ändert. Ich hoff, irgendwann feiern wir das Datum an dem sich die Welt geändert hat.   unbekannter Verfasser   Auch 2017 wird sicher wieder ein Jahr voller Veränderungen und neuer Aufgaben im BAG. Wir alle werden diese Neuerungen mit gemeinsamer Kraft anpacken und meistern. Die GdP-GVP freut sich auf 2017 und die ...

Die GdP-GVP wünscht ein frohes Fest
24. Dezember 2016 |

  Wir wünschen euch: Besinnliche Lieder, manch´ liebes Wort, Tiefe Sehnsucht, ein trauter Ort. Gedanken, die voll Liebe klingen und in allen Herzen schwingen. Der Geist der Weihnacht liegt in der Luft mit seinem zarten, lieblichen Duft. Wir wünschen Euch zur Weihnachtszeit Ruhe, Liebe und Fröhlichkeit!   unbekannter Verfasser     Der Vorstand der GdP-GVP wünscht allen Kolleginnen und Kollegen des BAG sowie deren Familien, Lebensgefährten und Freunden ein ...

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: erneut LKW als Waffe missbraucht
20. Dezember 2016 |

Die Gewerkschaft der Polizei - Güterverkehrspolizei des Bundes (GdP-GVP) ist entsetzt über den Anschlag in Berlin und gedenkt der vielen Toten. Unser tiefes Mitgefühl gilt darüber hinaus allen Verletzten und Angehörigen. Auch wenn die deutschen Sicherheitsbehörden alles Erdenkliche tun, um solche Anschläge bereits im Vorfeld zu verhindern, bleiben die Gefahren weiter bestehen. Wenn nach Nizza nun auch in Berlin erneut ein ...

Die Pkw-Maut kommt: Zeit bis zum Start sinnvoll nutzen
11. Dezember 2016 |

Noch vor kurzem hatte die EU-Kommission Klage gegen Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut eingereicht. Nun gibt es doch eine Einigung. Im Streit um die Pkw-Maut ist eine Verständigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung erzielt. In Verhandlungen hätten beide Seiten nunmehr einen Kompromiss geschlossen, der eine PKW-Maut in Deutschland unter veränderten Bedingungen ermöglicht. „Das bedeutet, dass auf das Bundesamt für ...

Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten: Politik stellt 500.000,- € Anschubfinanzierung bereit
30. November 2016 |

Berlin.Nachdem am 21.06.2016 die Leitung des BMVI die Notwendigkeit einer Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten anerkannt hat, kann die GdP-GVP den nächsten Erfolg zur Erhöhung der Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen verzeichnen. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen für 2017 haben sich die für das BMVI zuständigen Haushaltspolitiker durchgesetzt und für die Einrichtung einer Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten nicht nur ...

Wozu Gewerkschaft?
8. November 2016 |

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei.   Die Macht in Deutschland übt das Parlament aus. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Wahlperiode 630 Mitglieder. Diese Volksvertreter bestimmen über den Haushalt der Bundespolizei oder auch beamtenrechtliche Gesetze und den gesetzlichen Auftrag. Zu einer Demokratie gehört, dass die Gewerkschaft an diesem Verfahren beteiligt wird. Über die ...

Treffen der GdP-GVP mit niedersächsischem Verkehrsminister Olaf Lies
30. Oktober 2016 |

Der einstimmige Entschließungsantrag des niedersächsischen Landtages, zur Aufnahme des BAG in den § 35 der STVO vom 09.06.2016, fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Sich über den Sachstand auszutauschen und Wege der Umsetzung zu erörtern, war Gegenstand des politischen Gespräches am 27.10.2016 in Hannover. Auf Anregung des Ministers kam es am 27.10.2016 im niedersächsischen Landtag zu einem ...


lock
Mitgliederbereich
Netzwerken 2.0
Die GdP-GVP verfügt über ein ausgezeichnetes Netzwerk unter den Kolleginnen und Kollegen im BAG, dem Zoll und der Bundespolizei. Darüber hinaus bauen wir unsere politischen und gewerkschaftlichen Kontakte nachhaltig aus, um damit unserm Satzungsauftrag, der "...steten Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ...
Tarif
GdP-Vorsitzender Malchow: Warnstreiks erzwingen annehmbares Ergebnis
29.04.2016 Potsdam/Berlin. „Das im Gegensatz zum Arbeitgeberangebot heute erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben wir den über 100.000 an den Warnstreiks der vergangenen Wochen im öffentlichen Dienst beteiligten Beschäftigten zu verdanken“. So kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft ...
Beamte
GdP lehnt Überführung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenkasse ab
Oliver Malchow, GdP-Bundesvorsitzender Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Vorschläge von sich, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Die in der Bertelsmann-Studie aufgestellte Behauptung, die öffentliche Hand würde um 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 einsparen, ...
Azubis / GJAV / HJAV
GdP-Mitglied Fabian Sürth ist neuer stellvertretender Vorsitzender der HJAV des BMVI
Am 15.04.2016 wurden Fabian Sürth und Nicole Gryga in die Haupt-, Jugend und Auszubildendenvertretung (HJAV) im Geschäftsbereich des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gewählt. Nach Veränderungen innerhalb des Gremiums übernimmt die GdP erneut aktive Verantwortung innerhalb des Vorstandes der ...
Personalräte Info
Anforderungen des DGB an eine Modernisierung des Personalvertretungsrechts in Bund und Ländern
Mit dem Personalvertretungsrecht sollen die Interessen der Beschäftigten gesichert und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verbessert werden. Die seit Jahren unveränderten Regelungen zur Beschäftigtenvertretung passen längst nicht mehr zur Wirklichkeit in den Dienststellen. Daher fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen ...
Recht
GdP-Mitglied bekommt Recht: Zulagen für Wechselschicht und Dienst zu ungünstigen Zeiten sind nicht pfändbar
Mit Rechtsschutz der GdP stritt ein Bundespolizist mit seinem Dienstherrn seit 2010 über die Frage der Pfändbarkeit von Zulagen nach Erschwerniszulagenverordnung (EZulV). Der Dienstherr sah – nachdem der Beamte in ein Verbraucherinsolvenzverfahren geraten war und seine pfändbaren Dienstbezüge an einen ...
Rente / Pension
Infos zum neuen Rentenpaket
Am Freitag den 23.05.2014 wurde das Rentenpaket vom Bundestag verabschiedet. Seit vielen Jahren gibt es wieder Verbesserungen für einen großen Teil der Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung. Ab 1. Juli 2014 kann die abschlagsfreie Rente ab 63 von denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ...
GdP Bundesvorstand
GdP-Bundesvorsitzender Malchow nach Amoktat in München: „Nicht nachlassen, mehr Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum zu schaffen.“
GdP: Nach Amoklage Sicherheit der Stadt rasch und professionell wiederhergestellt Berlin/München. Die Polizei in München mit Unterstützung aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei habe in den vergangenen zwölf Stunden ihr hohes Leistungsniveau unter Beweis gestellt. Sie konnte die Sicherheit in der ...