Zentrale Forderungen der GdP Güterverkehrspolizei des Bundes

 

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Umfang und Inhalt der Aufgabenwahrnehmung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) haben sich, bedingt durch den stetigen Aufgabenzuwachs und die zunehmende Komplexität der einzelnen Rechtsgebiete in den letzten 20 Jahren, deutlich erhöht.Durch das vereinigte Europa ist das Verkehrsaufkommen um ein vielfaches angewachsen und dieser Trend wird weiter anhalten.

Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen und dem hohen Verkehrsaufkommen ist auch das Gefahrenpotenzial, das aus Routinekontrollen erwächst, wesentlich höher als noch vor wenigen Jahren.

 

Aber auch die gesellschaftlich zunehmende Frage, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle Beschäftigten ebenso aufgegriffen und beantwortet werden, wie die Themen zum beruflichen Fortkommen.

All diesem muss für ein zukünftiges effektives und sicheres Handeln des BAG Rechnung getragen werden.

 

Dazu formuliert die GdP GVP hiermit einen aktualisierten Forderungskatalog.

In fünf konkreten Punkten legen wir unsere Erwartungen an die Politik und die zuständigen Ministerien dar, damit das BAG sicher, attraktiv und zukunftsfähig aufgestellt ist.

Die fünf Punkte umfassen dabei folgende Themenbereiche:

 

  • Eigensicherung
  • Aufnahme des BAG in den § 35 der StVO
  • Laufbahn / berufliche Perspektiven in den Kontrolldiensten
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Personalhaushalt

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 Aktuelles
feiger Terroranschlag in Nizza: LKW als Waffe missbraucht
15. Juli 2016 |

Die Gewerkschaft der Polizei - Güterverkehrspolizei des Bundes (GdP-GVP) ist entsetzt über den feigen Terroranschlag von Nizza und gedenkt der vielen Toten. Unser tiefes Mitgefühl gilt darüber hinaus allen Verletzten und Angehörigen. Auch wenn die deutschen Sicherheitsbehörden alles Erdenkliche tun, um solche Anschläge bereits im Vorfeld zu verhindern, bleibt die Gefahr eines solchen Anschlages auch in Deutschland ...

Klausurtagung 2016 der GdP-GVP
1. Juli 2016 |

Nach den für die GdP-GVP sehr positiven Personalratswahlen und den aktuellen politischen Gesprächen, war es wieder einmal an der Zeit sich gemeinsam abzustimmen. Daher traf sich vom 30.06. bis 01.07.2016 der Vorstand der GdP-GVP zu einer Klausurtagung in Hannover. Unter anderem wurden folgende Tagesordnungspunkte angesprochen, diskutiert und beraten:   Nachbereitungen zu den Personalratswahlen 2016 Berichte und Auswertungen über die aktuellen ...

GdP-Bemühungen erfolgreich: Eigensicherung im BAG kommt
24. Juni 2016 |

Am 21.06.2016 fand im Bundesverkehrsministerium in Berlin ein Fachgespräch auf höchster Ebene statt. Vertreter des BMVI, des niedersächsischen Landtages und der GdP-Güterverkehrspolizei des Bundes erörterten erneut Fragen zu den aktuellen Themen in den BAG-Kontrolldiensten. Zu Beginn des Gespräches begrüßte der parlamentarische Staatssekretär (PSts) des BMVI, Enak Ferlemann (CDU), recht herzlich den niedersächsischen MdL Karl Heinz Bley (CDU), ...

Bundesamt für Güterverkehr benötigt Sonderrechte im Straßenverkehr
10. Juni 2016 |

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GdP-GVP zu Gast im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des niedersächsischen Landtages
27. Mai 2016 |

Hannover. Am 27.05.2016 war der Vorsitzende der GdP-Güterverkehrspolizei des Bundes, Mario Märgner, auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten, Karl Heinz Bley, zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion, sowie anschließend in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Im Gespräch in der Landtagsfraktion standen erneut die zentralen Forderungen der GdP-GVP im Vordergrund. Insbesondere wurde dabei die Aufnahme des BAG ...

GdP-GVP setzt Gespräche zum Haushalt 2017 fort
23. Mai 2016 |

Die Personalknappheit im BAG - insbesondere im DLZ-Reisestelle und dem Referat 31 - die fehlende Eigensicherung in den Kontrolldiensten und die bevorstehende Verzahnung dieser in der neuen Abteilung VI des BAG, waren zentrale Themen zwischen den Vertretern der GdP-GVP und dem CDU-Hauptberichterstatter des Einzelplanes für das BMVI, MdB Norbert Brackmann. In einem fast zweistündigem in bester Atmosphäre ...

Personalratswahl 2016: Großer Erfolg für die GdP-GVP
17. April 2016 |

Vom 11.-15.04. fanden im gesamten BMVI die Wahlen zu den Personalräten sowie den Jugend- und Auszubildendenvertretungen statt. Dabei konnten wir als GdP-GVP gleich fünf Erfolge verzeichnen. Daher gilt zunächst unser großer Dank all unseren Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben.   Erfolg Nr.1 - GdP in vielen örtlichen Personalräten des BAG Konkret bedeutet dies, das es ...

Wahlaufruf der GdP-GVP
11. April 2016 |

Liebe Kolleginnen und Kollegen,   in der aktuellen Woche vom 11.04. bis 15.04.2016 sind unsere Personalratswahlen 2016. Mitbestimmung lebt vom Mitmachen: Geht deshalb zur Personalratswahl! Drei gute Gründe warum  Ihr Eure Stimme abgeben und nicht verfallen lassen solltet: Die Mitbestimmung ist ein wichtiges Fundament der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität unseres Landes. Sie sichert den Betriebsfrieden sowie die Teilhabe unserer Kolleginnen und Kollegen ...

geplant – getan: GdP on Tour im BAG. Unser Personalratswahlkampf 2016.
10. April 2016 |

Immer wieder hören wir, dass Mitarbeiter/innen des BAG immer noch nicht wissen, für welche Ziele die GdP-GVP einsteht. Zwar publizieren wir regelmäßig auf unserer Internetseite, aber leider weiss noch nicht jeder, dass es unsere informative Seite gibt. Im Rahmen der diesjährigen Personalratswahlen haben wir uns daher entschlossen, jeden Mitarbeiter des BAG über unsere Ziele und Forderungen zu ...

nach Terroranschlag in Brüssel: aktuelle Sicherheitslage betrifft auch das BAG
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Alle Sicherheitsbehörden erhöhen nach den feigen Terroranschlägen in Brüssel ihre Schutzmaßnahmen, um mehr Präsenz zu zeigen und zum Schutz des eigenen Personals. Die Erhöhung des Schutzes der Beschäftigten muss dabei endlich auch für die Mitarbeiter der Kontrolldienste des BAG gelten. Alle Sicherheitsbehörden erhöhen erneut ihre Sicherheitsmaßnahmen nach dem aktuellen Terroranschlag in Brüssel. Dies geschieht nicht nur aus Präsenzgründen, ...

GdP-GVP im Bundestag: Gesprächsmarathon zum Haushalt 2017
19. März 2016 |

Nach dem Haushalt 2016 ist vor dem Haushalt 2017. Unter diesem Motto waren die Vorstandsmitglieder der GdP-GVP Mario Märgner, Andreas Uhlhorn und Carsten Chudalla am 16.03.2016 zu intensiven Gesprächen mit Haushalts- und Fachpolitikern im Deutschen Bundestag unterwegs. Auf Wunsch der GdP-GVP und durch die aktive Unterstützung und Begleitung des MdB Dennis Rhode (SPD) wurden in einem ersten ...

GdP Team 2016 – Mitbestimmung und Demokratie in unseren Dienststellen
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Personalratsarbeit ist manchmal ein schwieriges, aber immer ein spannendes Feld. Personalräte sind ein wichtiges Instrument, um die unterschiedlichen Interessen zwischen Dienststellen und Beschäftigten aufzugreifen und auszugleichen. Das erfordert viel Engagement! Mit Veröffentlichung der unterschiedlichen Wahlausschreiben im gesamten Bereich des BMVI zu den HPR-, GPR- und öPR-Wahlen sowie den Wahlen zur HJAV und GJAV vom 11.- 15. April, ...


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Mitgliederbereich
Netzwerken 2.0
Die GdP-GVP verfügt über ein ausgezeichnetes Netzwerk unter den Kolleginnen und Kollegen im BAG, dem Zoll und der Bundespolizei. Darüber hinaus bauen wir unsere politischen und gewerkschaftlichen Kontakte nachhaltig aus, um damit unserm Satzungsauftrag, der "...steten Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ...
Tarif
GdP-Vorsitzender Malchow: Warnstreiks erzwingen annehmbares Ergebnis
29.04.2016 Potsdam/Berlin. „Das im Gegensatz zum Arbeitgeberangebot heute erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben wir den über 100.000 an den Warnstreiks der vergangenen Wochen im öffentlichen Dienst beteiligten Beschäftigten zu verdanken“. So kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft ...
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Einkommensrunde 2016: Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung
Am 20. Juni fand im Bundesinnenministerium das Beteiligungsgespräch zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz statt. Dabei wurde die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten beschlossen. Frank Buckenhofer, stellvertretender GdP-Bezirksvorsitzender und Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll, bekräftigte zudem nochmals unsere Forderung, ...
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Neuaufstellung der GJAV im BAG
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Anforderungen des DGB an eine Modernisierung des Personalvertretungsrechts in Bund und Ländern
Mit dem Personalvertretungsrecht sollen die Interessen der Beschäftigten gesichert und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verbessert werden. Die seit Jahren unveränderten Regelungen zur Beschäftigtenvertretung passen längst nicht mehr zur Wirklichkeit in den Dienststellen. Daher fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen ...
Recht
GdP-Mitglied bekommt Recht: Zulagen für Wechselschicht und Dienst zu ungünstigen Zeiten sind nicht pfändbar
Mit Rechtsschutz der GdP stritt ein Bundespolizist mit seinem Dienstherrn seit 2010 über die Frage der Pfändbarkeit von Zulagen nach Erschwerniszulagenverordnung (EZulV). Der Dienstherr sah – nachdem der Beamte in ein Verbraucherinsolvenzverfahren geraten war und seine pfändbaren Dienstbezüge an einen ...
Rente / Pension
Infos zum neuen Rentenpaket
Am Freitag den 23.05.2014 wurde das Rentenpaket vom Bundestag verabschiedet. Seit vielen Jahren gibt es wieder Verbesserungen für einen großen Teil der Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung. Ab 1. Juli 2014 kann die abschlagsfreie Rente ab 63 von denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ...
GdP Bundesvorstand
GdP-Bundesvorsitzender Malchow nach Amoktat in München: „Nicht nachlassen, mehr Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum zu schaffen.“
GdP: Nach Amoklage Sicherheit der Stadt rasch und professionell wiederhergestellt Berlin/München. Die Polizei in München mit Unterstützung aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei habe in den vergangenen zwölf Stunden ihr hohes Leistungsniveau unter Beweis gestellt. Sie konnte die Sicherheit in der ...