GdP-GVP setzt Haushaltsgespräche 2019 fort

 

GdP-GVP im Dialog mit dem Berichterstatter der CDU-Bundestagsfraktion, MdB Rüdiger Kruse (2.v.L.). Die GdP-GVP-Vorstandsmitglieder Mario Märgner (2.v.R.), Norbert Drost (1.v.L.) und Andreas Uhlhorn (1v.R.) erläuterten dem Abgeordneten unsere zentralen Forderungen und die damit verbundenen Notwendigkeiten, dies in den kommenden Haushalten abzubilden.
Foto: GdP

Am 28.09.2018 waren die GdP-GVP-Vorstandsmitglieder Mario Märgner, Andreas Uhlhorn und Norbert Drost im Paul-Löbe-Haus im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse (CDU). Dieser ist seit März 2018 Haushalts-Berichterstatter der CDU-Bundestagsfraktion für Verkehr und digitale Infrastruktur und somit unser neuer politischer Ansprechpartner für die Haushalte des BAG.

In angenhmer Atmosphäre fand ein gemeinsamer Austausch, zu den von der GdP identifizierten Problemfeldern innerhalb des Bundesamtes für Güterverkehr, statt. MdB Kruse zeigte sich dabei nicht nur sehr interessiert an den Themenfeldern der GdP, sondern war auch bestens über die Aufgaben des Bundesamtes für Güterverkehr informiert.

Die Vertreter der GdP-GVP wiesen erneut auf die faktisch immer noch fehlende Eigensicherung in den Kontrolldiensten hin und mahnten, insbesondere im Hinblick auf die kommende PKW-Maut, dringenden Handlungsbedarf an.

Die Feststellung des MdB Kruse, dass für eine solche Aufgabe auch die entsprechende Ausstattung zur Verfügung gestellt gehört, nutzen die GdP-Vorstandsmitglieder, um den Titel für Eigensicherung im Haushalt 2017 anzusprechen und deutlich zu machen, dass es für uns nicht nachvollziehbar ist, dass die zur Verfügung gestellten Gelder nicht genutz und zu 2/3 wieder zurückgegeben wurden.

Gleichzeitig wurde dem Berichterstatter aufgezeigt, dass wir für die Abschmelzung dieses Titels in 2018 genauso wenig Verständnis haben, wie die geplante Abschaffung für den Haushalt 2019.

Darüber hinaus zeigten wir auf, dass es nicht sein darf, dass diese Mittel nur durch Umschichtungen im BAG-Haushalt ermöglicht werden, da dies zu Lasten anderer benötigter Ressourcen ginge.

Die Aufgabe des Schutzes unserer Kolleginnen und Kollegen muss eine so wichtige und zentrale sein, dass dafür – aus Sicht der GdP – zusätzliche zweckgebundene finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen. (more…)

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