Urteil über Einbehalt der Abschlagszahlungen aus 2006 (im November 2010) führt aus Sicht des Bundesamtes nicht zu Rückzahlungen

Hannover/ Cottbus. Das Bundesamt für Güterverkehr betrachtet das Urteil vom 24.08.2011 (Geschäftszeichen 2 CA 171 / 11) als Einzelurteil und somit als nicht übertragbar auf andere Beschäftigte des BAG.
Durch die Behördenleitung wurde dem GPR mitgeteilt, dass an dem Einbehalt der Abschlagszahlungen aus 2006 (erfolgt im November 2010) festgehalten wird und keine Verjährung eingetreten sei.

Begründet wird dies mit der unklaren Situation über die Zahlung von unstetigen Bezügen bis Februar 2007 und der gerichtlichen Überprüfung auf Anspruch einer Schichtzulage und dem abzuwartenden Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

Deshalb würde die Verjährungsfrist auch erst seit Februar 2007 (und somit bis zum 31.12.2010 -Anm. d. Red.) laufen. Damit sei der Einbehalt im November 2010 innerhalb der Frist und somit rechtens gewesen.

Nach Rücksprache mit der zuständigen DGB Rechtsvertreterin, die diesen Fall vor Gericht betreut hat, kann diese Begründung nicht nachvollzogen werden. In der Urteilsbegründung vom 24.08.2011 wird expliziet auf diesen Umstand eingegangen und erklärt, dass eben diese Begründung nicht greift.

Daher bleibt den Kolleginnen und Kollegen, die einen fristgerechten Widerspruch gegen den Einbehalt formuliert hatten, nur der Rechtsweg offen, um das Geld zurück zu erhalten.

Eine weitere schriftliche Aufforderung (Musterschreiben) an die Dienststelle, wird nach erfolgter rechtlicher Beratung für sinnlos erachtet.

Die Kolleginnen und Kollegen die sich für den Rechtsweg entscheiden, sollten dabei zum Rechtsberatungstermin folgende Unterlagen mitbringen:

  • Gehaltsbescheinigung aus 2006 (Nachweis der Auszahlung des Abschlages)
  • Gehaltsbescheinigung aus 2010 (Nachweis des Einbehaltes der Abschlagszahlung)
  • Widerspruchschreiben an die Dienststelle
  • Ablehnung des Widerspruchs durch die Dienststelle und
  • Geschäftszeichen des Urteils vom 24.08.2011 ( 2 CA 171 / 11)

Leider scheint es auch hier wieder einmal keinen anderen Weg zu geben, als die Gerichte zu bemühen.

Der GdP Fachgruppe BAG geht es bei der Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen nicht um eine unrechtmäßige Bereicherung, sondern darum, dass anzuwendendes Recht auch zugunsten der Beschäftigten umzusetzen ist!

Wäre eine rechtzeitige und wie im Schreiben aus 2006 angekündigte Aufrechnung erfolgt, würde es diesen ganzen Rechtsstreit nicht geben.

Daher fordern wir hiermit noch einmal den Arbeitgeber auf, die einbehaltenen Zahlungen an die Beschäftigten zurück zu führen, um weitere Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Der Vorstand


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