Bundesregierung will Bundeszuschuss für die Rente kürzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die geplante Kürzung des Bundeszuschusses an die Gesetzliche Rentenversicherung als „Brandbeschleuniger für noch mehr Altersarmut“ kritisiert. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Zuschuss im nächsten Jahr um eine Milliarde Euro und in den Folgejahren um 1,25 Milliarden Euro gekürzt werden.

Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

„Wenn die Koalition den Rentenbeitrag weiter senkt und den Steuerzuschuss kürzt, wird die Rentenversicherung bis auf das letzte Hemd ausgeraubt. Dann bleiben keine Spielräume gegen die drohende Altersarmut. Bundesministerin von der Leyen wird dann mit ihrem ohnehin kläglichen Versuch, Altersarmut zu vermeiden, frontal gegen die Wand fahren. Die dringend nötige Aufbesserung von Armuts-Renten wird damit grundsätzlich in Frage gestellt. Der Rentendialog entpuppt sich nun selbst für den letzten Gutgläubigen als taktloses Spektakel.

Wir fordern, die Rücklagen der Gesetzlichen Rentenversicherung für schlechte Zeiten zurückzulegen und den Beitragssatz stabil zu halten. Es wäre ein Wahnsinn, wenn der Beitragssatz weiter abgesenkt wird und gleichzeitig das Rentenniveau in den Keller rutscht. Wer aber heute den Beitrag und die Steuerzuschüsse senkt, kürzt die Renten von morgen.“

Nach weiteren Plänen der Bundesregierung soll der Eingliederungsbetrag, den die Arbeitslosenversicherung an den Bund abführen muss, zwar entfallen. Gleichzeitig sollen aber die Zuschüsse aus der Mehrwertsteuer gestrichen werden. Insgesamt werden so bis zum Jahr 2016 4,5 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung in den Bundeshaushalt umgeleitet.

Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB- Vorstandsmitglied:

„Genauso unverantwortlich ist es, dass die Koalition den Staatshaushalt auch auf Kosten der Arbeitslosenversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung sanieren will. Es ist fatal, wenn sich die Bundesregierung an den Sozialversicherungen vergeht, nur um sich zum Oberstreber der einseitigen europäischen Kürzungsorgie aufzuspielen.“

Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds soll um 2 Milliarden Euro gekürzt werden. „Die Folge ist, dass es keinen Sozialausgleich gibt, wenn die Konjunktur umschlägt und es Kopfpauschalen hagelt“, sagte Annelie Buntenbach.


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