EuGH: auch Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Zum Hintergrund: Im Jahr 2010 begannen Verwaltungsgerichte vereinzelt Klagen von Ruhestandsbeamten auf Abgeltung ihres nicht genommenen Erholungsurlaubs stattzugeben und dies mit nicht unbeachtlichen Gründen, während bis dahin an sich herrschende Rechtssprechung war, dass Beamte einen solchen Anspruch – im Gegensatz zu Arbeitnehmern – nicht für sich beanspruchen können. Schließlich legte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union vor (VG Frankfurt vom 25.06.2010 – 9 K 836/10.F). Im Kern ging es bei der Vorlage um die Frage, ob die maßgebliche Richtlinie 2003/88/EG und der darin vorgesehene Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs auch für Beamte oder doch nur für Arbeitnehmer gilt. Vom Wortlaut her gilt die Richtlinie nämlich nur für Arbeitnehmer.

Der EuGH hat nun am 3. Mai 2012 geurteilt, dass die Richtlinie grundsätzlich für alle privaten und öffentlichen Tätigkeitsbereiche und damit grundsätzlich auch für öffentlich-rechtliche Beamtenverhältnisse gilt (Rechtssache Neidel ./. Stadt Frankfurt am Main, C-337/10). Denn auch Beamte seien unionsrechtlich “Arbeitnehmer”. Der Gerichtshof stellt im Urteil klar, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand mindestens einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung für den Jahresmindesturlaub von vier Wochen habe, den er nicht habe nehmen können, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet habe. Es sei sodann Sache der Mitgliedsstaaten, ob sie den Beamten einen längeren Urlaubsanspruch gewähren und ob auch dieser finanziell vergütet werde, wenn der Urlaub als solcher wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Der EuGH stellt zudem klar, dass der Übertragungszeitraum, nach dessen Ablauf der Anspruch auf Urlaub erlischt (für die Bundesbeamten beträgt der Übetragungszeitraum gemäß § 7 S. 2 EUrlV zwölf Monate), den Bezugszeitraum (dies ist das Kalenderjahr gemäß § 1 S. 1 EUrlV, also auch zwölf Monate) an sich deutlich überschreiten muss. Die weitere Bewertung des Urteils und der Umgang der Behörden bleibt damit zunächst abzuwarten.

pdf DGB: Info Recht – EuGH stellt Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamtinnen und Beamten klar

Die offizielle Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist hier abrufbar:

pdf EuGH C-337_10


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