GPR unterliegt vor dem OVG Münster zur monatlichen Mitbestimmung der Dienstpläne im Mautkontrolldienst

Münster. Am 23.05.2012 wurde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrheinwestfalen zur Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates an den monatlichen Dienstplänen im Mautkontrolldienst (MKD) verhandelt.

Nach ca. 1 1/2 stündiger mündlicher Verhandlung, in der noch einmal alle Sachargumente ausgetauscht wurden, wurde durch das OVG festgestellt, dass der GPR des BAG nicht an den monatlichen Dienstplänen mitbestimmen kann.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei den „Dienstplänen“ im MKD nicht um einen kollektiven Tatbestand handelt, sondern lediglich eine individuelle Einteilung in bestehende Arbeitszeiten vorgenommen werde.

Diese Arbeitszeiten jedoch sind kollektiver Natur und unterliegen daher der uneingeschränkten Mitbestimmung des GPR.

Im Weiteren wurde festgehalten, dass der GPR die monatlichen Dienstpläne nachrichtlich erhält, um seine per Gesetz zugewiesenen Überwachungsaufgaben zu Gunsten der Beschäftigten, wahrnehmen zu können.

Zurzeit liegt noch kein rechtskräftiges Urteil vor.

Der GPR wird sich in der nächsten Sitzung mit dem Verfahren und seinen Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie dem weiteren Vorgehen auseinander setzen.

Es gilt für die Zukunft  eine Balance zwischen dienstlich notwendigem und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu finden!
Dabei dürfen die Interessen der Beschäftigten an einer verlässlichen und kalkulierbaren Dienstplanung nicht aus den Augen verloren werden.
Dazu ist eine Dienstvereinbarung das, aus Sicht der GdP Fachgruppe BAG, geeignetste Mittel.


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1 Kommentar
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  1. Tja Jungens, wieder mal verloren – vielleicht wäre über den Verhandlungsweg damals schon mehr zu erreichen gewesen. Manchmal ist es so aber auch nicht schlecht – dass Ergebnis 31 Arbeitszeitfenster :-((