GdP-Mitglied bekommt Recht: Zulagen für Wechselschicht und Dienst zu ungünstigen Zeiten sind nicht pfändbar

Mit Rechtsschutz der GdP stritt ein Bundespolizist mit seinem Dienstherrn seit 2010 über die Frage der Pfändbarkeit von Zulagen nach Erschwerniszulagenverordnung (EZulV). Der Dienstherr sah – nachdem der Beamte in ein Verbraucherinsolvenzverfahren geraten war und seine pfändbaren Dienstbezüge an einen gerichtlichen bestimmten Treuhänder abgetreten hatte – auch die dem Beamten zustehende Wechselschichtzulage und Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeit als pfändbares Einkommen und berücksichtigte diese bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge.

Der Beamte wehrte sich dagegen und berief sich auf eine bereits vorhandene Entscheidung des OVG Lüneburg aus dem Jahr 2009 (Az.: 5 ME 186/09), welches zu der Feststellung kam, dass die genannten Zulagen der EZulV unpfändbar sind. Trotzdem wurde sein Widerspruch von dem Dienstherrn als unbegründet zurückgewiesen. Ungeachtet der für den in finanzielle Not geratenen Beamten positiven Rechtsprechung stützte man sich darauf, dass es sich bei dem Zulagen für den Wechselschichtdienst und den Dienst zu ungünstigen Zeit “nach allgemeiner Verwaltungspraxis um pfändbare Bezügeanteile” handele.

Erst das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab dem Beamten Recht (Urteil vom 04.05.2012, Az. 13 K 5526/10). Es subsumierte die Wechselschichtzulage und Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeit – wie auch das OVG Lüneburg – unter § 850a Nr. 3 ZPO, wonach unter anderem “Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen” unpfändbar sind, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten.

Während der Dienstherr zulasten des Beamten eine sehr strenge Auslegung des § 850a Nr. 3 ZPO praktizierte, verstanden die Düsseldorfer Richter unter Erschwerniszulagen im Sinne dieser Vorschrift alle Zulagen, die zum Ausgleich von Erschwernissen gezahlt werden, die die Umstände einer Dienstleistung mit sich bringen. “Dabei können” so die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts, “die abzugeltenden Nachteile und Belastungen der Dienstleistung sowohl materieller als auch immaterieller Art sein und sie können sich auch aus der ungünstigen zeitlichen Lage und/oder dem zeitlichen Rahmen der Tätigkeit ergeben.” Da die hier in Rede stehenden Zulagen unzweifelhaft solche seien, mit denen ein mit einer Erschwernis verbundener Aufwand und eine damit einhergehende Mehrbelastung abgegolten werden, die bei der Bewertung des Amtes unberücksichtigt bleiben, sei es gerechtfertigt, sie als unpfändbare Zulagen einzustufen. Dies stehe zudem im Einklang mit dem Zweck der Gewährung von Pfändungsschutz. Denn dessen Zweck ist der Schutz vor sogenannter “Kahlpfändung”. Dem Schuldner, in dessen Arbeitseinkommen vollstreckt wird, soll ein Teil des Arbeitseinkommens pfändungsfrei belassen werden, der ihm und seiner Familie die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht und ihn darüber hinaus in der Motivation stärkt, aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt zu verdienen und seine Verschuldung zu überwinden. Soweit es die vorliegend in Rede stehenden Erschwerniszulagen betrifft, erschien es nach Auffassung der Richter vor allem im Hinblick auf die damit verbundene Motivationsstärkung gerechtfertigt, die o.g. Zulagen als unpfändbare Bezüge einzustufen.

Was für unsere in ganz Deutschland im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, des Zolls und des Bundesamtes für Güterverkehr zudem von Bedeutung sein dürfte: Der Rechtsprechung des norddeutschen OVG Lüneburg und der des VG Düsseldorf aus Deutschlands Westen hat sich nun auch der baden-württembergische Süden durch ein Urteil des VG Stuttgart vom 11. Juni 2012 – 3 K 878/12 – ausdrücklich angeschlossen.

pdf VG-Düsseldorf-13-K-5526_10


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