Gewerkschaft der Polizei: Neuer Punkte-Katalog wird Verkehrssicherheit nicht spürbar verbessern

Die Qualität der Verkehrsüberwachung, so der GdP-Chef, bemesse sich an einem ausbalancierten Gleichgewicht zwischen Repression, wie dem Verhängen von Bußgeldern oder dem Entzug der Fahrerlaubnis einerseits, und der Prävention, also der Verkehrsüberwachung durch ausreichende polizeiliche Präsenz und einer der polizeilichen Lageeinschätzung entsprechenden Zahl von Kontrollen andererseits. Dieses aus polizeilicher Sicht wünschenswerte Gleichgewicht ist laut Malchow seit vielen Jahren empfindlich gestört. Während die für die Verkehrspolitik zuständigen Ministerien in Bund und Ländern vor allem einträgliche Bußgelderhöhungen im Blick hätten, würde die personelle Ausstattung der polizeilichen Verkehrsüberwachung – vorsichtig ausgedrückt – stiefmütterlich behandelt.

Der GdP-Bundesvorsitzende: „Solange das Risiko gering ist, bei dem Begehen einer Ordnungswidrigkeit oder einer Verkehrsstraftat erwischt zu werden, wird bei Verkehrsrowdys kein Umdenken einsetzen. Das gilt gleichermaßen für Auto- und Motorradfahrer wie für Radler und Fußgänger. Wer tatkräftig und tatsächlich einen möglichst sicheren Straßenverkehr gewährleisten will, muss dafür Sorge tragen, dass die physische Präsenz der Polizei auf den Straßen sichtbarer und spürbarer ist.“


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