Malchow: Pkw-Maut-Kontrolle keine Aufgabe der Polizei

Bild: GdP

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Berlin. Für das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz für eine Pkw-Maut fehlt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein praxistaugliches Konzept. Bislang unklar sei beispielsweise, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, wer für die Kontrolle der Straßengebühr zuständig wäre.

Malchow schloss aus, dass die Polizei diese Aufgabe auch noch übernehmen könne. “Nach den jahrelangen Personalkürzungen der polizeilichen Verkehrsüberwachung sowie in der Polizei generell sollte jedem Politiker klar sein, dass die Kontrolle der Pkw-Maut nicht auch noch auf die Schultern unserer Kolleginnen und Kollegen geladen werden kann.”

Neben der Überwachung der Lkw-Maut durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und der seit neuestem beim Zoll angesiedelten Erhebung und Überwachung der Kfz-Steuer dürften Autofahrer nicht durch ein Kontrollwirrwarr verschiedener Behörden verunsichert werden.

 

 

Daher sei es dringend geboten, dass die Bundesregierung ein schlüssiges Konzept für die zentralisierte und damit übersichtliche Erhebung und Kontrolle aller dann drei Verkehrsabgaben vorlege.


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1 Kommentar
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  1. Der Beitrag bringt es auf den Punkt. Dobrindt hat offensichtlich schlicht und einfach vergessen zu planen wer das Ganze und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen kontrollieren soll. Oder aber er hat bewusst sein eigenes Amt, das BAG, nicht in Stellung gebracht. Leider finde ich die Überschrift wenig passend. Wenn die Bundespolizei aus aktueller rechtlicher Sicht nicht kontrollieren darf, da ALLE Straßen bemautet werden sollen und die Landespolizeien aus Personalmangel nicht können / wollen, kann doch nicht einfach geschrieben werden, dass diese Aufgabe somit keine für die Polizei ist.
    Zum einen könnte, wenn auch sehr theoretisch, auch bei der Polizei das Personal aufgestockt werden (was ja von allen immer gefordert wird). Zum anderen gibt es doch gerade in der GdP die Bemühungen zu einer Bundesfinanzpolizei bzw. der Güterverkehrspolizei. Das wären dann doch auch Polizeien?! Aber vielleicht kommt ja noch einer von den verantwortlichen Ministerien und / oder Politikern drauf und liefert das von der GdP geforderte schlüssige Konzept in der Richtung ab.
    Es wird sicherlich ein interessanter Sommer…