DGB zur Reform der Bundeslaufbahnverordnung: Qualifikationen aus Berufspraxis anerkennen!

DGB-Beamte-300x150Mehr Durchlässigkeit im Laufbahnrecht und eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen – das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.

Dies ist laut Koalitionsvertrag auch Plan der Bundesregierung. Doch jetzt hat das Innenministerium zwei Verordnungsentwürfe mit unterschiedlichen Zielen vorgelegt. Der Koalitionsvertrag muss konsequent eingehalten und umgesetzt werden, so der DGB.

Gemäß ihres Koalitionsvertrages will die Bundesregierung bei den Laufbahnen von Beamtinnen und Beamten „die Zugangsvoraussetzungen künftig auch stärker an gewonnenen berufspraktischen Erfahrungen oder besonderen wissenschaftlichen Qualifikationen orientieren“. Doch bei der Umsetzung liefert das Innenressort zwei Verordnungsentwürfe mit ganz unterschiedlicher Zielsetzung.

Entwurf soll Praxiserfahrung nicht mehr berücksichtigen

Mit einem Entwurf sollen die Berufserfahrungen von Bachelorabsolventen und -absolventinnen für eine Einstellung in die Laufbahngruppe des höheren Dienstes anerkennungsfähig werden. Dies ist bisher Bewerberinnen und Bewerbern mit Masterabschluss vorbehalten. Ein anderer Verordnungsentwurf sieht vor, beim Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe die Anerkennung von Berufserfahrung in Form des Praxisaufstiegs endgültig abzuschaffen.

Berufsverläufe müssen gleichbehandelt werden

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich seit Jahren für mehr Durchlässigkeit im Laufbahnrecht und eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen ein – beim Aufstieg wie bei der Neueinstellung gleichermaßen. Sie pochen deshalb auf eine konsequente Einhaltung und Umsetzung des Koalitionsvertrages. Berufsverläufe innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes sollen dabei gleich behandelt werde.

Immer weniger Aufstiegszulassungen seit 2009

Das ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern aller Bürgerinnen und Bürger. Angesichts des demografischen Wandels und der sich schon jetzt abzeichnenden Fachkräftemangels muss die öffentliche Hand ausreichend internen Fachkräftenachwuchs zu generieren. Andernfalls fehlt morgen das Personal für Sicherheit und öffentliche Dienstleistungen. Doch faktisch hat die Zahl der Aufstiegszulassungen insgesamt in den letzten Jahren drastisch abgenommen.

Der DGB hat daher in den Stellungnahmen zu beiden Verordnungsentwürfen detaillierte Regelungsalternativen vorgeschlagen. Nun ist es an der Bundesregierung, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und den Koalitionsvertrag konsequent umzusetzen.

DGB-Stellungnahme zum Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) (PDF, 168 kB)

Aus Sicht des DGB setzt der vorliegende Entwurf die Festlegungen des Koalitionsvertrages nur sehr begrenzt um. Für eine Beschränkung auf Bereiche mit BewerberInnenmangel besteht kein sachlicher Grund. Der DGB fordert daher, für Laufbahnen jeder Fachrichtung eine Promotion nebst Bachelorabschluss als Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst anzuerkennen.

 

DGB-Position für die Fortführung eines praxisorientierten Aufstiegsformates (PDF, 197 kB)

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes treten nachdrücklich gegen das Auslaufen des Praxisaufstieges ein. Als Alternative zum bisherigen Praxisaufstieg kann nach Ansicht des DGB auch ein praxisorientiertes Aufstiegsformat wie der „Leistungsaufstieg“ dienen. DGB-Stellungnahme zur Entscheidung über die Fortführung der Aufstiege nach §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 sowie der Vorschläge zur Änderung der neuen Aufstiegsregelungen und des § 24 B.


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