GdP-Bemühungen erfolgreich: Eigensicherung im BAG kommt

Eigensicherung im BAG: Endlich politisch gewollt und Arbeitsauftrag zum Starten bereits erteilt. Der PSts. Enak Ferlemann (CDU/Bildmitte) gab den Vertretern des niedersächsischen Landtages und der GdP die neue Ausrichtung der Hausleitung des BMVI zur Eigensicherung bekannt. Karl-Heinz Bley (MdL CDU 3.v.R.), Dennis Lehmkemper (CDU-Fraktionsmitarbeiter 2. v.R.) Michael Aldick (Referent für Kommunikation und Medien in der CDU-Fraktion 1.v.L.) sowie die GdP-Vertreter Mario Märgner (2.v.L.), Carsten Cudalla (3.v.L.) und Andreas Uhlhorn (1.v.R.) begrüßen die Entscheidung der Behördenleitung des BMVI außerordentlich. Foto: GdP

Eigensicherung im BAG: Endlich politisch gewollt und Arbeitsauftrag zum Starten bereits erteilt. Der PSts. Enak Ferlemann (CDU/Bildmitte) gab den Vertretern des niedersächsischen Landtages und der GdP die neue Ausrichtung der Hausleitung des BMVI zur Eigensicherung bekannt. Karl-Heinz Bley (MdL CDU 3.v.R.), Dennis Lehmkemper (CDU-Fraktionsmitarbeiter 2. v.R.) Michael Aldick (Referent für Kommunikation und Medien in der CDU-Fraktion 1.v.L.) sowie die GdP-Vertreter Mario Märgner (2.v.L.), Carsten Chudalla (3.v.L.) und Andreas Uhlhorn (1.v.R.) begrüßen die Entscheidung der Behördenleitung des BMVI außerordentlich. Foto: GdP

Am 21.06.2016 fand im Bundesverkehrsministerium in Berlin ein Fachgespräch auf höchster Ebene statt. Vertreter des BMVI, des niedersächsischen Landtages und der GdP-Güterverkehrspolizei des Bundes erörterten erneut Fragen zu den aktuellen Themen in den BAG-Kontrolldiensten.

Zu Beginn des Gespräches begrüßte der parlamentarische Staatssekretär (PSts) des BMVI, Enak Ferlemann (CDU), recht herzlich den niedersächsischen MdL Karl Heinz Bley (CDU), dessen Fraktionsmitarbeiter Dennis Lehmkemper, Michael Aldick sowie die GdP-GVP-Vorstände Mario Märgner, Andreas Uhlhorn und Carsten Chudalla im BMVI in Berlin.

Anschließend fasste er die bisherigen Bemühungen der GdP-GVP zusammen und erklärte den anwesenden Vertretern, dass das GdP-Konzept zur Einführung einer Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten nicht nur im BMVI angekommen sei, sondern auch intensiv geprüft wurde.

Für fachliche Ausführungen zum vorgelegten GdP-Konzept begrüßte der Staatssekretär den – per Videokonferenz aus dem BMVI in Bonn zugeschalteten – Referatsleiter LA 24 (Gewerblicher Straßengüterverkehr, Sozialvorschriften, Bundesamt für Güterverkehr – BAG), Herrn MR Stefan Schimming.

Dieser führte als erstes aus, dass die Fachabteilung im BMVI keinen einzigen Fakt sieht, um über die Frage nach einer Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten nachzudenken. Weiter begründete der Vertreter der Fachabteilung die ablehnende Haltung zu einer Eigensicherung mit möglichen Auswirkungen dieser auf Fragen des Entgeltes, eines vorzeitigen Ruhestandes und mit dem Zoll und dessen unbewaffneten Mindestlohnkontrollen im zivilen Bereich.

Der Staatssekretär gab nach den Ausführungen der Verwaltung des BMVI den anwesenden Vertretern aus der niedersächsischen Politik und der GdP die Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme.

MdL Karl Heinz Bley sprach sich nochmals für eine Unterstützung der GdP-Forderungen zur Eigensicherung aus und verwies dabei gleichzeitig auf die ergänzende Problematik zur Aufnahme des BAG in den § 35 der StVO. Hierzu überreichte er dem PSts den dazugehörigen Entschließungsantrag des niedersächsischen Landtages vom 09.06.2016, mit der Bitte um Umsetzung durch das BMVI in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern.

Durch die GdP-Vertreter wurde sehr deutlich vorgetragen, dass es auf Unverständnis stößt, dass die Fachabteilung des BMVI keinen Handlungsbedarf zur Eigensicherung erkennt. Um diesen noch einmal zu verdeutlichen, wurde auf die jüngst gestiegenen Anforderungen an Nachtdiensten im SKD verwiesen und die insgesamt im Kontrolldienst ungeklärten Fragen dazu, wie die Sicherheitsbedenken der Kolleginnen und Kollegen dabei Berücksichtigung finden.

Ergänzend wurde auf das unzureichende Monitoring im BAG zu Übergriffen jeder Art eingegangen. Hier zeigten die GdP-Vertreter auf, dass es regelmäßig Vorfälle in den Kontrolldiensten gibt, die einen erhöhten Sicherheitsbedarf bei den Kolleginnen und Kollegen hervorrufen.

Aber auch die derzeit angespannte Sicherheitslage – besonders auf den Bundesfernstraßen – wurde deutlich thematisiert. Nach den Vorfällen von Paris, Hannover, München und Brüssel sowie der Flüchtlingsbewegung in Europa kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass die BAG-Kontrolldienste ungefährdet sind und in den sicherheitspolitischen Überlegungen unbeachtet bleiben können. Die fachliche Diskussion wurde durch ergänzende Ausführungen des PSts begleitet, die zunehmend die Position der GdP unterstützten.

Als Fazit dieser kontroversen Auseinandersetzung gab der Staatssekretär abschließend und offiziell die neue Richtung der Hausleitung des BMVI zu einer Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten bekannt: „Wenn in den Kontrolldiensten eine Waffe gewünscht wird, kann und wird dies nicht im BMVI geschehen, sondern könnte nur im BMI verwirklicht werden. Über alles unterhalb einer Waffe sind wir bereit nachzudenken und dies sukzessive umzusetzen.“, war dazu die deutliche Aussage des parlamentarischen Staatssekretärs des BMVI, Enak Ferlemann.

Die Vertreter der GdP erläuterten daraufhin noch einmal ihren Standpunkt, dass die GdP eine Bewaffnung nicht grundsätzlich ausschließt, sondern an zukünftigen Aufgabenwahrnehmungen oder veränderten Sicherheitsbedingungen fest macht. Der von der Hausleitung des BMVI aufgezeigte Weg der Schulungen und Ausstattungen der Kontrolldienste des BAG unterhalb einer Waffe, entspricht somit dem vorgelegtem GdP-Konzept und wird daher von der GdP ausdrücklich mitgetragen.

Nachdem dieser wichtige Punkt besprochen wurde, konnten erste Gedanken zu möglichen Ausstattungsmerkmalen diskutiert werden. Dabei wurde über die Ausstattung mit Pfefferspray genauso gesprochen, wie über schnittfeste Handschuhe, eine Unterziehweste oder die Notwendigkeit von Handfesseln und Schlagstock.

Im Gespräch... intensiver Austausch von Argumenten und Meinungen zwischen allen Vertretern. Foto: GdP

Im Gespräch… intensiver Austausch von Argumenten und Meinungen zwischen allen Vertretern. Foto: GdP

Auch der Vorschlag des Mitbewerbers zur Einführung einer „Bodycam“ kam dabei zur Sprache. Die Vertreter der GdP zeigten dazu auf, dass sie grundsätzlich an allen Möglichkeiten interessiert sind, die dazu geeignet wären, die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen zu erhöhen.

Allerdings wiesen sie auch auf die Fragen der Effizienz und des richtigen Zeitpunktes der Beschaffung einer solchen Ausstattung hin und die damit verbundenen Fragen des Datenschutzes aller am Prozess der Kontrolle Beteiligten.

Abschließend wurden noch die wichtigen Punkte zur Aufnahme des BAG in den § 35 der StVO und die Spiegelung der Entgeltordnung in den Kontrolldiensten auf die verbeamteten Kontrolleurinnen und Kontrolleure durch die GdP-Vertreter ausführlich thematisiert. Auch hierzu wurden durch den Staatssekretär deutliche Ausführungen getätigt.

Zur Aufnahme des BAG in den § 35 der StVO sagte er ebenso eine erneute Prüfung – unter Beachtung des niedersächsischen Entschließungsantrages – durch das BMVI zu, wie er auch versicherte, dass die Problematiken des Beförderungsstillstandes sowie der Spiegelung der Ergebnisse der speziellen Entgeltordnung der Kontrolldienste auf den Beamtenbereich an den zuständigen Haushaltsbereich des BMVI übergeben werde, um dort endlich Lösungsansätze zu entwickeln.

Darüber hinaus wurde ein weiterer, intensiver und regelmäßiger Gedankenaustausch verabredet.


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