Treffen der GdP-GVP mit niedersächsischem Verkehrsminister Olaf Lies

Der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies (SPD / Bildmitte) mit Vertretern der GdP-GVP im provisorischen Plenarsaal des Landtages Hannover (v.L.n.R. Norbert Drost, Carsten Chudalla, Mario Märgner und Andreas Uhlhorn) Foto: GdP

Der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies (SPD / Bildmitte) mit Vertretern der GdP-GVP im provisorischen Plenarsaal des niedersächsischen Landtages (v.l.n.r. Norbert Drost, Carsten Chudalla, Mario Märgner und Andreas Uhlhorn) Foto: GdP

Der einstimmige Entschließungsantrag des niedersächsischen Landtages, zur Aufnahme des BAG in den § 35 der STVO vom 09.06.2016, fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Sich über den Sachstand auszutauschen und Wege der Umsetzung zu erörtern, war Gegenstand des politischen Gespräches am 27.10.2016 in Hannover.

Auf Anregung des Ministers kam es am 27.10.2016 im niedersächsischen Landtag zu einem ersten offiziellen Treffen zwischen Vertretern der Landesregierung Niedersachsens und der GdP-GVP.

Hauptsächlich ging es dabei um den Entschließungsantrag des niedersächsischen Landtages vom 09.06.2016, der einerseits die Aufnahme des BAG in den § 35 der STVO beinhaltet, wie auch die Forderung zur Erhöhung der Sicherheit der BAG-Kontrolldienste.

Der Minister informierte die Vertreter der GdP-GVP darüber, dass die Landesregierung bereits tätig geworden sei. So wurde Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt, zu dieser Problematik angeschrieben. Eine Antwort steht noch aus.

„Bevor weitere Schritte eingeleitet werden, würde uns die Position des BMVI dazu interessieren“ so der Minister. „Wir möchten in dieser Angelegenheit klug agieren, um für die Kolleginnen und Kollegen des BAG wirklich etwas zu erreichen. Aber wir werden auch ein deutliches Signal nach Berlin senden, dass es in der Sache weitergehen muss.“ erklärte der Minister. 

Die Vertreter der GdP-GVP erörterten daraufhin mit dem Minister, ob und wie eine diesbezügliche Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden könnte, wie die Möglichkeiten aussehen, die Aufnahme des BAG in den § 35 der STVO innerhalb einer Verkehrsministerkonferenz zu thematisieren – um alle Bundesländer in die Diskussion einzubeziehen – und ob es gelingen kann noch in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages erste Voraussetzungen für eine Gesetzesänderung zu schaffen.

Ein gemeinsamer Austausch in kleiner und konzentrierter Runde. Rechts im Bild (Mitte) der Minister mit seinen Mitarbeitern. Gegenüber die Vertreter der GdP-GVP. Foto: GdP

Ein gemeinsamer Austausch in kleiner Runde. Rechts im Bild der Minister (Mitte) mit seinen Mitarbeitern. Gegenüber die Vertreter der GdP-GVP. Foto: GdP

Da der Entschließungsantrag auch den Bereich der Eigensicherung aufgreift, wurde von der GdP erfragt, für wie sinnvoll der Verkehrsminister die Einbindung des Innenministers erachtet.

Darin hat der Minister nicht nur eine sinnvolle Ergänzung gesehen, sondern gleichzeitig angeboten, den entsprechenden Kontakt herzustellen, da das Innenministerium über ein großes und spezialisiertes Fachwissen in diesem Bereich verfüge.

Abschließend wurde seitens der GdP noch die geplante „Bundesautobahngesellschaft“ angesprochen.

Diese Form der neuen Verwaltung der Bundesstraßen wurde am Rande zum neu organisierten Länderfinanzausgleich von den Verkehrsministern mitverhandelt und führte zu vielen offenen Fragen.

Die Vertreter der GdP wollten wissen, ob die Kontrolldienste des BAG dabei eine Überlegung spielen, da auch Fragen zur Generierung von Mauteinnahmen und deren Verteilung bei der Gründung einer „Bundesautobahngesellschaft“ von zentraler Bedeutung sind.

Der Minister führte dazu aus, dass er leider der GdP-GVP im Moment keine zufriedenstellende Antwort geben kann, da es sich in den dann praktischen Auswirkungen weitestgehend noch um Vorüberlegungen handelt. Er sagte der GdP-GVP aber zu, sie zu dieser Thematik weiter zu informieren.

 

MdL Karl-Heinz Bley (CDU/ zweiter v.L.) und Clemens gr. Macke (CDU/ vierter v.L.) im Dialog mit der GdP-GVP. Foto: GdP

MdL Karl-Heinz Bley (CDU/ zweiter v.l.) und Clemens gr. Macke (CDU/ vierter v.l.) im Dialog mit der GdP-GVP. Foto: GdP

Nach dem Gespräch mit dem Minister setzten die Vertreter der GdP-GVP ihren Dialog mit weiteren Landtagsabgeordneten fort.

So waren Mario Märgner, Andreas Uhlhorn, Carsten Chudalla und Norbert Drost unter anderem mit dem Abgeordneten Karl-Heinz Bley (CDU) -Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion – im Gespräch.

Da MdL Bley einer der Mitinitiatoren des Entschließungsantrages ist, wurde er über den Verlauf des Ministergespräches informiert. Gleichzeitig wurden die weiteren Unterstützungsmöglichkeiten durch die CDU-Fraktion des niedersächsischen Landtages erörtert.

Ebenfalls im Dialog mit der GdP-GVP war der CDU-Abgeordnete Clemens große Macke. Als Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des niedersächsischen Landtages, war er nicht nur interessierter Zuhörer, sondern stand auch mit seinem Wissen und Empfehlungen für die weitere Arbeit der GdP-GVP bereit.

Die Vertreter der GdP-GVP und die Politik aus Niedersachsen sind sich darin einig, dass das Thema Sicherheit – in all seinen Facetten – auch für die Kolleginnen und Kollegen des BAG von Bedeutung ist und daher weiter voran gebracht werden muss.


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