Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten: Politik stellt 500.000,- € Anschubfinanzierung bereit

Für Bereiche die für Ordnung und Sicherheit Sorge tragen ist eine sachgerechte und sicherheitsbewusste Ausstattung selbstverständlich. Die GdP-GVP setzt sich weiterhin dafür ein, dass dies auch für die BAG-Kontrolldienste gilt. Bild: Beispielfoto / wiesbaden.de

Für Bereiche die für Ordnung und Sicherheit Sorge tragen ist eine sachgerechte und sicherheitsbewusste Ausstattung selbstverständlich. Die GdP-GVP setzt sich weiterhin dafür ein, dass dies auch für die BAG-Kontrolldienste gilt.
Bild: Beispielfoto / wiesbaden.de

Berlin.Nachdem am 21.06.2016 die Leitung des BMVI die Notwendigkeit einer Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten anerkannt hat, kann die GdP-GVP den nächsten Erfolg zur Erhöhung der Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen verzeichnen.

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen für 2017 haben sich die für das BMVI zuständigen Haushaltspolitiker durchgesetzt und für die Einrichtung einer Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten nicht nur ab 2017 eine eigene Haushaltsstelle geschaffen, sondern diese gleich noch mit 500.000,- € unterlegt.

Norbert Brackmann (CDU), Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für den Bereich des BMVI, hat die GdP-GVP über diese Entscheidung bereits schriftlich informiert und darin mitgeteilt, dass dieser Betrag für eine erste Ausrüstung unserer Kolleginnen und Kollegen gedacht ist.

Darüber hinaus führt Brackmann in seinem Anschreiben an die GdP-GVP aus: „…In den nächsten Jahren werden weitere Mittelzuwendungen notwendig sein, um eine sachgerechte Ausstattung und Schulung aller Kontrolleure zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund soll dies zunächst ein politisches Zeichen für die vielen Kontrolleure sein, dass wir um die Probleme wissen und uns der Verantwortung bewusst sind.“

Der Vorsitzende der GdP-GVP, Mario Märgner, begrüßt die Entscheidung der Politik ausdrücklich. „Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, das BMVI und die Politik davon zu überzeugen, dass die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen – gerade in diesen angespannten Zeiten – ein so wichtiges und schützenswertes Gut ist, dass es nicht wegen fehlender finanzieller Mittel und Konzepte Schaden nehmen darf.“

Weiter führte Märgner aus, dass die GdP nun von der Leitung des BAG erwartet, dass diese Gelder nicht nur in 2017 abgerufen, sondern sinnvoll für Ausstattungen und Schulungen, zur tatsächlichen Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen, eingesetzt werden. „Wir werden uns als GdP aktiv in diesen Prozess einbringen und sehr genau beobachten, was mit den von uns erkämpften Geldern passiert.“ erklärte der GdP-GVP-Vorsitzende abschließend.


Themenbereich: Aktuell | Drucken