Die Pkw-Maut kommt: Zeit bis zum Start sinnvoll nutzen

Die Einhaltung der Pkw-Maut wird nicht nur elektronisch, sondern auch von Kontrolleurinnen und Kontrolleuren des BAG überwacht. Für diese müssen noch viele Vorbedingungen erfüllt werden, damit sie ihre Aufgabe effektiv und vor allem sicher ausüben können. Foto: Beispielbild / GdP

Die Einhaltung der zukünftigen Pkw-Maut wird nicht nur elektronisch, sondern auch von Kontrolleurinnen und Kontrolleuren des BAG überwacht. Für diese müssen noch viele Vorbedingungen erfüllt werden, damit sie ihre Aufgabe effektiv und vor allem sicher ausüben können. Foto: Beispielbild / GdP

Noch vor kurzem hatte die EU-Kommission Klage gegen Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut eingereicht. Nun gibt es doch eine Einigung.

Im Streit um die Pkw-Maut ist eine Verständigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung erzielt. In Verhandlungen hätten beide Seiten nunmehr einen Kompromiss geschlossen, der eine PKW-Maut in Deutschland unter veränderten Bedingungen ermöglicht.

„Das bedeutet, dass auf das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wieder eine neue, große Aufgabe zukommt. Wir stehen der Übertragung der Kontrolle der Pkw-Maut durch das BAG grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings sind bis dahin noch viele Fragen zu klären“, so Mario Märgner, Vorsitzender der GdP-GVP.

Das BAG hat in den letzten Jahren sehr viele zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen und arbeitet bereits heute personell an seiner Belastungsgrenze. Jetzt kommt noch ein dritter Kontrolldienst und dessen nachgelagerter Innenbereich für die Pkw-Maut hinzu.

Vor allem kommt mit der Pkw-Maut auch ein Klientelwechsel auf die BAG-Kontrolldienste zu.

Die meisten LKW-Fahrer kennen das BAG und seine Kontrolldienste. Welcher Pkw-Fahrer, sei es national oder international, kennt das BAG und dessen Befugnisse? Da muss zunächst noch große Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Auch die Sicherheit des BAG-Kontrollpersonals muss bei der Einführung der Pkw-Maut eine zentrale Rolle spielen.

Gerade die „Reichsbürgerprobleme“ der letzten Wochen, sowie die angespannten Sicherheitslagen der vergangenen Monate sollten uns ein Signal sein. Die Kolleginnen und Kollegen müssen daher für diese neue Aufgabe bestmöglich ausgestattet und geschult sein. Dabei dürfen natürlich die bestehenden Kontrolldienste nicht vergessen werden.

Erste finanzielle Mittel, speziell für die Sicherheit aller Kontrolleurinnen und Kontrolleure des BAG, wurden gerade durch die Politik bereitgestellt und müssen nun in 2017 abgerufen und sinnvoll genutzt werden.

Aber auch der Innendienst des BAG muss auf diese zusätzliche Aufgabe gut vorbereitet werden. Strukturen und Entwicklungsmöglichkeiten müssen endlich dafür bereitstehen.

„Wir sind gern bereit, das Bundesamt bei dieser neuen Aufgabe mit aller Kraft zu unterstützen. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn allen Beteiligten klar ist, dass das nur mit ausreichendem Personal in den Kontrolldiensten und der Verwaltung des BAG möglich ist. Darüber hinaus ist die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und zu gewährleisten. Die Zeit bis zu einem Start der Pkw-Maut muss also effektiv genutzt werden.“, so Märgner abschließend.


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