GdP-GVP im Gespräch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs

Austausch in lockerer Atmosphäre mit Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion zum Haushalt 2018 und zu Fragen der Zusammenarbeit über die Bundestagswahl 2017 hinaus. MdB Johannes Kahrs (SPD) 2.v.L., MdB Bettina Hagedorn (SPD) 2.v.R. sowie Alexander Haimerl (GdP) 1.v.L. und Mario Märgner (GdP) 1.v.R. Foto: GdP

Austausch in lockerer Atmosphäre mit Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion zum Haushalt 2018 und zu Fragen der Zusammenarbeit über die Bundestagswahl 2017 hinaus. MdB Johannes Kahrs (SPD) 2.v.L., MdB Bettina Hagedorn (SPD) 2.v.R. sowie Alexander Haimerl (GdP) 1.v.L. und Mario Märgner (GdP) 1.v.R.
Foto: GdP

Johannes Kahrs, Obmann der SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, traf sich am 19.01.2017 mit den GdP-GVP-Vorständen Mario Märgner und Alexander Haimerl, um sich gemeinsam über die Planungen für den BAG-Haushalt 2018 auszutauschen. Mit dabei war auch die MdB Bettina Hagedorn in Ihrer Eigenschaft als SPD-Berichterstatterin für den Haushalt des BMVI.

Die Vertreter der GdP-GVP zeigten erneut die Baustellen im BAG auf und warben für eine aktive Unterstützung bei der Lösung dieser Probleme.

Insbesondere wurde die sehr dünne Personaldecke in allen Bereichen thematisiert, die nur durch eine deutliche Personalaufstockung behoben werden kann.

Dass neue Aufgaben auf das BAG zukommen, wurde ausdrücklich durch die GdP begrüßt. Es wurde aber auch aufgezeigt, dass dieser Prozess bereits jetzt zu Überlastungen des Personals führt und daher dringend Stellen zur Bewältigung all dieser zusätzlichen Arbeitsfelder in allen Bereichen des BAG benötigt werden.

Johannes Kahrs sah in der Umwandlung von befristeten in unbefristete Stellen im Innendienst einen ersten Lösungsansatz.

Parallel wurde durch die GdP-Vertreter die langjährige Situation der mangelnden beruflichen Entwicklung im gesamten BAG aufgezeigt.

Gemeinsam mit Frau Hagedorn wurden die GdP-Bemühungen zum Haushalt 2017 zu Beförderungsstellen und Mitteln für eine Eigensicherung erörtert und wie diese im Haushalt 2018 Fortsetzung finden können.

Durch die MdB´s wurde aufgezeigt, dass mit der Bundestagswahl 2017 eine besondere Situation für die Aufstellung des Haushaltes 2018 entsteht, da es hier zu zeitlichen Verschiebungen kommen wird.

Es wurde vereinbart, die verbleibende Zeit der aktuellen Legislaturperiode intensiv zu nutzen, um gemeinsame Vorstellungen zu erarbeiten, die dann – unmittelbar nach der Bundestagswahl –  in weitere Gespräche zum Haushalt 2018 und 2019 münden.

Durch die Vertreter der GdP-GVP wurde MdB Johannes Kahrs auch in seiner Funktion als „Sprecher des Seeheimer Kreises“ angesprochen. Der Seeheimer Kreis ist „… eine Arbeitsgemeinschaft von Abgeordneten, die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für eine moderne und pragmatische Politik auf der Höhe der Zeit stehen“.

Unter diesem Aspekt wurde durch die GdP-GVP-Vorstände aufgezeigt, dass wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den BAG-Kontrolldiensten zunehmend durch die Bedrohungslagen in Europa und in Deutschland gefährdet sehen, aber eine Einbindung des BAG in den Informationsfluss zu aktuellen Geschehnissen vermissen.

Wenn im Ernstfall alle Sicherheitsbehörden ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöhen, die Kontrolleurinnen und Kontrolleure des BAG aber weiterhin ihren Dienst auf den Straßen unverändert verrichten und die Meldungen zu aktuellen Vorkommnissen aus der Presse entnehmen müssen, stellt sich den Vertretern der GdP-GVP die Frage nach der Fürsorge des Dienstherrn.

Zusätzlich bleibt nach wie vor unbeantwortet, warum das BAG nicht in den direkten Informationsfluss mit eingebunden wird, um gegebenenfalls Kontrollen hinsichtlich sicherheitsrelevanter Aspekte um planen zu können, um beispielsweise gewisse Fahrzeugkategorien nur noch eingeschränkt zu kontrollieren.

Herr Kahrs zeigte sich etwas verwundert, dass dem BAG hier wohl elementare Informationen für die sichere Arbeit der Kontrolldienste fehlen und sagte zu, sich sachkundig zu machen und im Sinne der Kolleginnen und Kollegen einzubringen.

Abschließend wurde mit Frau Hagedorn und Herrn Kahrs noch einmal über Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung in den Kontrolldiensten, unter Stärkung der Effektivität beider vorhandener und eventueller zukünftiger Kontrolldienste, gesprochen. Hier blieb es zunächst beim skizzieren möglicher Entwicklungsziele, die nach der Bundestagswahl in gemeinsamen Gesprächen fortgesetzt und vertieft werden sollen.


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