Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für PKW-Maut in Deutschland

Die Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) hat alle gesetzgeberischen Verfahren durchlaufen und kommt in 2019. Bis dahin müssen die BAG-Kontrolldienste in mehrfacher Hinsicht darauf vorbereitet werden, die vom Gesetz geforderten Kontrollen auch durchführen zu können. Foto: Tim Reckmann /pixelio.de

Die Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) hat alle gesetzgeberischen Verfahren durchlaufen und kommt 2019. Bis dahin müssen die BAG-Kontrolldienste in mehrfacher Hinsicht darauf vorbereitet werden, die vom Gesetz geforderten Kontrollen auch durchführen zu können. Foto: Tim Reckmann /pixelio.de

Berlin. Am 24.03.2017 hat der Bundestag das überarbeitete Gesetz zur Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) verabschiedet. Darin enthalten sind die von der Europäischen Kommission geforderten Änderungen, unter anderem zur stärkeren ökologischen Ausrichtung. Am 31.03.2017 stimmte nunmehr auch der Bundesrat dem neuen Gesetz zu.

Damit ist der Weg zur Erhebung dieser neuen Abgabe ab dem Jahr 2019 frei. Die Kontrolle über die ordnungsgemäßen Zahlungen zur PKW-Maut obliegt dabei den Kontrolldiensten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG).

„Das bedeutet, dass auf das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erneut eine zusätzliche und dazu nicht ungefährliche Aufgabe zukommt. Wir stehen dieser Übertragung zwar positiv gegenüber, allerdings sind bis dahin noch viele Fragen zu klären“, so Mario Märgner, Vorsitzender der GdP-GVP.

Das BAG hat in den letzten Jahren sehr viele zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen und arbeitet bereits heute personell an seiner Belastungsgrenze. Jetzt kommt noch ein dritter Kontrolldienst und dessen nachgelagerter Innenbereich für die Pkw-Maut hinzu.

 

Vor allem aber kommt mit der Pkw-Maut auch ein deutlicher Klientelwechsel auf die BAG-Kontrolldienste zu.

Hierauf sind die Kontrolldienste derzeit jedoch in keinster Weise vorbereitet. Daher muss ab sofort die Sicherheit des BAG-Kontrollpersonals, bis zur Einführung der Pkw-Maut, im BAG eine viel zentralere Rolle spielen.

Gerade die „Reichsbürgerprobleme“ der letzten Wochen, sowie die angespannten Sicherheitslagen der vergangenen Monate sollten uns ein Signal sein. Die Kolleginnen und Kollegen müssen für diese neue Aufgabe bestmöglich geschult und ausgestattet sein. Dabei dürfen aber die bestehenden Kontrolldienste nicht vergessen werden.

Erste finanzielle Mittel, speziell für die Sicherheit der Kontrolleurinnen und Kontrolleure des BAG, wurden gerade durch die Politik bereitgestellt und müssen nun schnellstmöglich abgerufen und sinnvoll genutzt werden.

Aber auch der Innendienst des BAG muss auf diese zusätzliche Aufgabe gut vorbereitet werden. Organisatorische sowie personelle Strukturen und tatsächliche Entwicklungsmöglichkeiten müssen endlich dafür bereitstehen.

„Wir sind als GdP gern bereit, das Bundesamt bei dieser neuen Aufgabe mit aller Kraft zu unterstützen. Ein Erfolg kann allerdings nur gelingen, wenn allen Verantwortlichen klar ist, dass dies nur mit ausreichendem Personal in allen Bereichen des BAG möglich ist. Darüber hinaus ist die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen endlich den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und zu gewährleisten. Die relativ kurze Zeit bis zu einem Start der Pkw-Maut muss also sehr effektiv genutzt werden.“, so Märgner abschließend.


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