Fehlende berufliche Entwicklung im BAG – fehlender Wille? GdP-GVP fragte nach bei MdB Kirsten Lühmann (SPD)

Ein offener und konstruktiver Austausch zwischen MdB Kirsten Lühmann (3.v.L.) und den GdP-GVP-Vertretern Mario Märgner (1.v.R.) Heiko Herfurth (1.v.L.) sowie Alexander Haimerl (2.v.L.) zu aktuellen Problemfeldern im BAG. Dieser Dialog wird nach der BTW 2017 fortgesetzt. Foto: GdP

Ein offener und konstruktiver Austausch zwischen MdB Kirsten Lühmann (3.v.L.) und den GdP-GVP-Vertretern Mario Märgner (1.v.R.) Heiko Herfurth (1.v.L.) sowie Alexander Haimerl (2.v.L.) zu aktuellen Problemfeldern im BAG. Dieser Dialog wird nach der BTW 2017 fortgesetzt. Foto: GdP

In lockerer Atmosphäre und bei sonnigem Wetter empfing MdB Kirsten Lühmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion, am 19.05.2017 die GdP-GVP-Vorstände Mario Märgner, Alexander Haimerl und Heiko Herfurth, um sich gemeinsam mit ihnen über die Problemfelder im BAG auszutauschen.

Den beruflichen Stillstand in sämtlichen Bereichen des BAG zu beenden, war dabei erklärtes und zentrales Ziel aller Gesprächspartner.

Insbesondere durch die Schaffung der Spezialisten im SKD, wird es immer wichtiger den nachgelagerten Innendienst nicht zu vergessen. Wer sich Spezialisten im Kontrolldienst leistet, darf auf Spezialisten im Bereich der Ordnungswidrigkeitenbearbeitung nicht verzichten.

Da das BMVI eine Steigerung der Kontrollzahlen anstrebt, kann dies nur durch mehr Personal realisiert werden.

Auch hier darf auf keinen Fall vergessen werden, dass ein Mehr an Kontrollpersonal notwendigerweise auch vor einer Personalmehrung im Innendienst nicht Halt machen kann.

Die Kolleginnen und Kollegen aller Querschnittsbereiche im BAG arbeiten jetzt schon am Limit. Das kann und darf nicht weiter verschärft werden, sondern bedarf einer dringenden Entlastung.

Ähnliches gilt auch für den Bereich der Kontrolldienste. Auch hier müssen die steten Anstrengungen der Kontrolleurinnen und Kontrolleure ihre Anerkennung in einer angemessenen beruflichen Entwicklung finden, die sich auch im Besoldungsbereich nachzeichnet.

MdB Lühmann sagte eine Prüfung der Möglichkeiten für den Haushalt 2018 zu.

Weiter wurde die Gesprächsrunde mit einem gemeinsamen Austausch zum derzeitigen Stand um eine Infrastrukturgesellschaft, dem dazugehörigen zu schaffenden Bundesamt für Fernstraßen und der Frage geführt, ob dies Auswirkungen auf die Strukturen der Kontrolldienste beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) haben kann.

Foto: GdP

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Frau Lühmann sah im Moment keine direkten Auswirkungen auf die BAG-Kontrolldienste. Sie nahm aber die Bedenken der Kolleginnen und Kollegen, dass die möglichen Teilprivatisierungen vielleicht später doch noch auf die Kontrolldienste einwirken könnten, sehr ernst und mit in Ihre Überlegungen auf.

MdB Lühmann erkundigte sich darüber hinaus, wie es mit der Eigensicherung voranginge und wie die zur Verfügung gestellten 500.000,- Euro eingesetzt würden.

Man war sich schnell einig darüber, dass es nicht bei der Anschubfinanzierung bleiben kann, sondern über einen fortwährenden Austausch, zielgerichtete Haushaltstitel geschaffen werden müssen.

Auch müsse Sicherheit um die gesetzliche Stellung der Kontrolleure geschaffen werden. Alle Kontrolleure (SKD, MKD & zukünftiger IKD) müssen rechtlich für ihre Aufgaben abgesichert sein und über dementsprechende Ermächtigungen verfügen. Dies zu prüfen, versprach Lühmann.

Nach knapp neunzig Minuten intensivem Austausch, sprach Frau Lühmann eine Einladung für ein Folgegespräch im November aus, um dann direkt zu den parallel geführten Haushaltsgesprächen 2018 an dieses Gespräch anzuknüpfen. Dabei soll es dann möglichst um konkrete Forderungen an den Haushalt 2018 zu Stellenmehrungen und Beförderungsstellen für das BAG gehen.

GdP-GVP-Vorsitzender Mario Märgner zu dem Gespräch: „Seit über acht Jahren begleitet uns Frau MdB Lühmann und unterstützt aktiv unsere Arbeit.  Wir freuen uns darauf, auch nach der Bundestagswahl 2017 weiter mit ihr zusammenarbeiten zu können.“

 


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