BAG – Fachkonzept zur Eigensicherung ist richtiges Signal – aber noch viel zu unausgereift

Sichernder und kontrollierender Beamter – bei Zoll und Polizei Grundsätze der Eigensicherung bei Fahrzeugkontrollen. Das Fachkonzept des Bundesamtes für Güterverkehr zur Eigensicherung in den Kontrolldiensten sieht diese Maßnahme – trotz Empfehlung der Einsatztrainer des PP Köln – nicht vor und ist deshalb und wegen weiterer fehlender Punkte unausgereift.
Foto: Screenshot RTL-Nord

Am 31.07.2017 veröffentlichte die Leitung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) im Intranet eine Mitteilung zu geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Eigensicherung in den BAG-Kontrolldiensten. Darin heißt es unter anderem, dass ein Konzept zur Vertiefung und dem Ausbau der Eigensicherung der Beschäftigten in den BAG-Kontrolldiensten erarbeitet wurde.

Die GdP-GVP begrüßt grundsätzlich den Schritt der Behördenleitung das Thema Eigensicherung endlich aufzugreifen und einer konzeptionellen und dauerhaften Lösung zuzuführen.

Die in der Mitteilung aufgeführten Elemente des Konzeptes, wie Stärkung der Einsatzkompetenz, Förderung der interkulturellen Kompetenz oder die Ausweitung von Fahrsicherheitstrainings sind aber nur ein kleiner Anfang einer langen Kette weiterer Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Kontrolldienste dem aktuellen Lagebild anzugleichen.

„Die Politik hat für den Haushalt 2017, auf Bemühungen der GdP-GVP hin, dem BAG 500.000,- € als Anschubfinanzierung unter anderem für eine erste Sachausstattung der Kontrolldienste, zur Schaffung einer effektiven Eigensicherung, zur Verfügung gestellt. Leider enthält das Konzept keinen Hinweis auf Sachausstattungen die von diesem Geld beschafft werden sollen.“ stellt Mario Märgner, Vorsitzender der GdP im BAG, erstaunt fest.

„Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum einfachste organisatorische Maßnahmen, wie zum Beispiel das Zusammenführen von zwei Alleinfahrern über die Einsatzplanung, um dann im Team und somit sicher zu kontrollieren, nicht durch die Behördenleitung angeordnet wird.  Es ist auch nicht verständlich, warum im BAG das Rad neu erfunden werden muss und viel Geld und Zeit in einem Forschungsauftrag zur Eigensicherung im BAG gebunden wird, um dann festzustellen, dass andere Kontrollorgane bereits Konzepte haben, die im BAG – unter Anpassungen – zur Anwendung kommen könnten.“ so Märgner weiter.

Die GdP-GVP hat mit ihrem Rahmenkonzept bereits aufgezeigt, was ein Fachkonzept enthalten muss, damit ein zeitgerechter und wirksamer Schutz der BAG-Kontrolldienste – gerade unter den derzeit wachsenden Aufgaben – schnellstmöglich erreicht werden kann.

Das vorgestellte Konzept des BAG greift vieles davon nicht einmal im Ansatz auf und ist daher dringend und kurzfristig weiter zu entwickeln. Für einen Dialog zur Fortentwicklung des Fachkonzeptes steht die GdP im BAG jederzeit gern zur Verfügung.


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