Abschluss der Koalitionsverhandlungen – BAG steht im Koalitionspapier

Auch wenn das aktuelle Koalitionspapier noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD-Mitglieder steht, so ist doch bereits anzuerkennen, dass für das BAG mehr Personal zur Verfügung gestellt werden soll. Foto:R_K_B_by_I-vista_pixelio.de

Als großen Erfolg unserer gewerkschaftspolitischen Arbeit durch die GdP-GVP sieht dessen Vorsitzender, Mario Märgner, die Aufnahme der besseren personellen Ausstattung des Bundesamtes für Güterverkehr im aktuellen Koalitionspapier.

Ein Koalitionsvertrag ist zunächst nicht mehr als eine Absichtserklärung einer künftigen (möglichen) Regierungskoalition. Zwar spiegelt er wider, wie man was in den kommenden vier Jahren gestalten möchte, doch ist damit noch lange nicht abgesichert, dass die vereinbarten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Aber bereits das Erkennen von Problemfeldern und das Festschreiben von Zielen zu deren Lösung ist dabei anzuerkennen.

„Unsere langjährige und deutliche Kritik, dass die personelle Situation im BAG an der Belastungsgrenze liegt, wurde damit nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern mit der erfolgten  Zielsetzung im Koalitionsvertrag 2018 auch deutlich anerkannt. Nun muss es den Regierungsparteien aber auch ernst mit der Umsetzung sein und der Ankündigung auch eine zeitnahe konkrete Realisierung folgen.“ führte Mario Märgner aus.

Die GdP-GVP begrüßt ausdrücklich die auf Seite 83 formulierte Zielsetzung im Koalitionspapier, da damit alle Bereiche im BAG gleichermaßen gestärkt werden können.

Parallel werden wir uns im politischen Raum weiter dafür engagieren, dass auch die Problemfelder der fehlenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und die Implementierung einer tatsächlichen Eigensicherung in den Kontrolldiensten des Bundesamtes für Güterverkehr weiter im Fokus bleiben und es auch hier zu Lösungen im Sinne der gesetzlichen Aufgabenerfüllung sowie unserer Kolleginnen und Kollegen kommt.


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