Haushalt 2018: die GdP-GVP im Dialog mit Norbert Brackmann (CDU)

Ein intensives Gespräch zu Fragen des BAG-Haushaltes 2018 und darüber hinaus führte am 31.01.2018 der Berichterstatter für das BMVI im Haushaltsausschuss, MdB Norbert Brackmann (CDU / 2.v.r.) mit den GdP-GVP-Vorständen Mario Märgner (1.v.r.) Alexander Haimerl (1.v.l.) und Andreas Uhlhorn (2.v.l.) Foto: GdP

Berlin. „Auch wenn die Rahmenbedingungen für die Erstellung eines Haushaltes diesmal sehr schwierig sind, so braucht doch jede Regierung, egal welcher Couleur sie letztendlich sein wird, genau diesen um zu funktionieren.“

Mit dieser Aussage des MdB´s Norbert Brackmann starteten wir unser gemeinsames Gespräch zu den aktuellen Themen und Problemen des Bundesamtes für Güterverkehr.

Zunächst nutzen die Mitglieder des GdP-GVP-Vorstandes die Möglichkeit und bedankten sich noch einmal persönlich bei Herrn Brackmann für seinen Einsatz in Bezug auf den Haushaltstitel 2017 zur Eigensicherung im BAG und dessen Erstbefüllung mit 500.000,-€.

Gleichzeitig führten die GdP-Vertreter aus, dass die fehlerhafte Zuordnung lediglich zum Haushalt des SKD in der Zukunft dringend vermieden werden muss, damit alle Kontrolldienste des BAG (SKD, MKD, Betriebskontrolldienste und zukünftig auch der Kontrolldienst der Infrastrukturabgabe ISA) von diesem Haushaltstitel partizipieren können.

Ein anschließender Austausch über eine mögliche Erhöhung des Titels in 2018 auf über 500.000,- €, um möglichen Nachholbedarf aus der Vergangenheit abzufedern, wurde letztendlich gemeinsam dahingehend beendet, dass es zunächst sinnvoller sei, die sachgerechte Verwendung der bereitgestellten Gelder in den Fokus zu nehmen.

Wichtig in diesem Gespräch war es den Vertretern der GdP-GVP auch, erneut die angespannte Personalsituation in allen Bereichen des BAG aufzuzeigen.

Herr Brackmann nahm diesen Punkt zum Anlass, sich die Verzahnung der gewerkschaftlichen Forderungen mit der im BAG stattfindenden personalrätlichen Arbeit erläutern zu lassen.

Hier konnten die GdP-Vertreter sehr deutlich aufzeigen, wie unsere Forderungen entstehen, wir diese begründen und warum wir wie in den Personalräten arbeiten und entscheiden.

Selbstverständlich war ein weiteres zentrales Thema des gemeinsamen Dialoges die weiterhin fehlenden beruflichen (laufbahnübergreifenden) Entwicklungen in der Verwaltung, den Außenstellen und den Kontrolldiensten des BAG.

Hier wurden durch die GdP-Vertreter zeitnahe Lösungsansätze angemahnt und die Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln zur Schaffung für sachgerechte Dienst- und Beförderungsposten gewünscht.

Herr Brackmann sagte nicht nur seine weitere Unterstützung zu, sondern gab zudem noch einen kleinen Ausblick auf die zu erwartenden Haushaltsgespräche für 2018 sowie weitere mögliche Entwicklungen in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit dem BAG.

Dies vor Augen, wurde abschließend gemeinsam festgestellt, dass Entwicklungspotenziale im BAG vorhanden sind, diese aber auch den Beschäftigten zugänglich gemacht werden müssen.

An dieser mittelfristigen Aufgabe fraktionsübergreifend weiter zusammen zu wirken, war nicht nur der gemeinsame Wunsch, sondern der Tenor des gesamten Gespräches.


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