GdP-GVP im Gespräch mit den MdBs Kirsten Lühmann (SPD) und Susanne Mittag (SPD)

Ein Dialog auf Augenhöhe und mit Blick in die Zukunft. Die SPD-Abgeordneten Kirsten Lühmann (2.v.L.) und Susanne Mittag (Bildmitte) im Gespräch mit den GdP-GVP-Vorständen Mario Märgner (1.v.L.), Alexander Haimerl (2.v.R.) und Norbert Drost (1.v.R.). Foto:GdP

Pünktlich zu den ersten Beratungen des Einzelplan 12 (Verkehr und digitale Infrastruktur) für den Haushalt 2018, trafen sich am 15.05.2018 im Deutschen Bundestag die GdP-GVP-Vorstände Mario Märgner, Alexander Haimerl und Norbert Drost mit der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann und der MdB Susanne Mittag (SPD), die im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vertreten ist.

Die beiden Abgeordneten kamen dabei direkt von der aktuellen Lesung im Plenum zur gemeinsamen 60 minütigen Besprechung mit der GdP-GVP.

In angenehmer Atmosphäre fand dann ein Dialog auf Augenhöhe statt, der sich um den Verkehrshaushalt 2018 und dessen Möglichkeiten für die Beschäftigten des BAG genauso drehte, wie um Fragen, die über 2018 hinaus reichen und somit bereits jetzt für zukünftige Haushalte mit bedacht werden müssen.

Zentrale Punkte waren dabei insbesondere die immer noch angespannte personelle Situation des BAG in Verwaltung und Kontrolldiensten insgesamt, die Fragen zur Attraktivität der Berufe im BAG, auch für zukünftige Generationen, die weiterhin fehlenden beruflichen Entwicklungen in vielen Bereichen des BAG und im Hinblick auch auf die Aufgabenerweiterungen im Mautbereich, die immer noch fehlende Eigensicherung in den Kontrolldiensten.

60 Minuten gemeinsamer und intensiver Austausch zu allen BAG relevanten Themen. Foto:GdP

Für Kirsten Lühmann war klar, dass das BAG nun endlich in allen Bereichen zeitgemäßer aufgestellt und auch personell ausgestattet werden müsse. Dazu müsste aber aus ihrer Sicht noch einmal vorab abgeklärt werden, wie viele genehmigte und finanzierte Stellen es im BAG tatsächlich gebe, die aber noch nicht besetzt sind. Erst dann könne verlässlich gesagt werden, was an zusätzlichen Stellen benötigt würde und dies dann somit auch gegenüber den Haushältern stabil begründbar wäre.

Frau Susanne Mittag war als Polizistin und Mitglied des Innenausschusses sichtlich überrascht, dass es in den BAG-Kontrolldiensten offensichtlich keine wirkliche Eigensicherung gibt. Sie sah zumindest in Teilbereichen die Aufgabennähe der BAG-Kontrolldienste zu anderen Sicherheitsbehörden und damit auch deutlich die Fürsorgepflicht des Dienstherren BMVI gefordert.

Um im Bereich der Eigensicherung aber auch in den Bereichen der personellen Ausstattung, der beruflichen Entwicklung für die Beschäftigten und der Zukunftsfähigkeit des BAG insgesamt im Haushalt 2018 und 2019 auch weitere Schritte nach vorn zu erlangen, wurde gemeinsam verabredet, dies zeitnah mit beiden Büros der MdBs verstärkt zusammen zu erörtern und konkrete Maßnahmen dazu zu entwickeln.

Dieser Prozess wird nun in enger Zusammenarbeit zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und der GdP in den nächsten Wochen, unter Einbindung der SPD-Haushälter, stattfinden.


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