GdP-GVP setzt Haushaltsgespräche 2019 fort

GdP-GVP im Dialog mit dem Berichterstatter der CDU-Bundestagsfraktion, MdB Rüdiger Kruse (2.v.L.). Die GdP-GVP-Vorstandsmitglieder Mario Märgner (2.v.R.), Norbert Drost (1.v.L.) und Andreas Uhlhorn (1v.R.) erläuterten dem Abgeordneten unsere zentralen Forderungen und die damit verbundenen Notwendigkeiten, dies in den kommenden Haushalten abzubilden.
Foto: GdP

Am 28.09.2018 waren die GdP-GVP-Vorstandsmitglieder Mario Märgner, Andreas Uhlhorn und Norbert Drost im Paul-Löbe-Haus im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse (CDU). Dieser ist seit März 2018 Haushalts-Berichterstatter der CDU-Bundestagsfraktion für Verkehr und digitale Infrastruktur und somit unser neuer politischer Ansprechpartner für die Haushalte des BAG.

In angenhmer Atmosphäre fand ein gemeinsamer Austausch, zu den von der GdP identifizierten Problemfeldern innerhalb des Bundesamtes für Güterverkehr, statt. MdB Kruse zeigte sich dabei nicht nur sehr interessiert an den Themenfeldern der GdP, sondern war auch bestens über die Aufgaben des Bundesamtes für Güterverkehr informiert.

Die Vertreter der GdP-GVP wiesen erneut auf die faktisch immer noch fehlende Eigensicherung in den Kontrolldiensten hin und mahnten, insbesondere im Hinblick auf die kommende PKW-Maut, dringenden Handlungsbedarf an.

Die Feststellung des MdB Kruse, dass für eine solche Aufgabe auch die entsprechende Ausstattung zur Verfügung gestellt gehört, nutzen die GdP-Vorstandsmitglieder, um den Titel für Eigensicherung im Haushalt 2017 anzusprechen und deutlich zu machen, dass es für uns nicht nachvollziehbar ist, dass die zur Verfügung gestellten Gelder nicht genutz und zu 2/3 wieder zurückgegeben wurden.

Gleichzeitig wurde dem Berichterstatter aufgezeigt, dass wir für die Abschmelzung dieses Titels in 2018 genauso wenig Verständnis haben, wie die geplante Abschaffung für den Haushalt 2019.

Darüber hinaus zeigten wir auf, dass es nicht sein darf, dass diese Mittel nur durch Umschichtungen im BAG-Haushalt ermöglicht werden, da dies zu Lasten anderer benötigter Ressourcen ginge.

Die Aufgabe des Schutzes unserer Kolleginnen und Kollegen muss eine so wichtige und zentrale sein, dass dafür – aus Sicht der GdP – zusätzliche zweckgebundene finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen.

Im weiteren Gesprächsverlauf ging es dann um die fehlenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten im BAG. Zunächst begrüßten die GdP-Vertreter die aktuelle Anhebung der Dienstpostenbewertungen in den BAG-Kontrolldiensten.

Es wurde aber auch durch die GdP verdeutlicht, dass dieser Anhebung kein stimmiges Konzept zugrunde liegt, sondern offensichtlich von Aktionismus getrieben wurde.

Daher wurden durch die GdP-Vorstandsmitglieder weitere Anhebungen gefordert, um nicht nur vereinzelten Kolleginnen und Kollegen eine berufliche Entwicklung zu ermöglichen, sondern einer deutlich größeren Anzahl, damit auch von einer tatsächlich möglichen Entwicklung gesprochen werden kann.

Dabei ging es aber nicht nur um die Kontrolldienste, sondern auch um den Bereich des Innendienstes. Erneut zeigten die GdP-Vertreter auf, dass auch in diesem Bereich ein Stillstand zu verzeichnen ist, der dabei Laufbahnübergreifend festzustellen sei.

An Beispielen aus dem Sachbereich 2 sowie des mittleren Dienstes von Kollegen die aus gesundheitsgründen in den Innendienst wechseln mussten, erläuterten wir ganz konkret den Stillstand und machten deutlich, dass hier aktualisierte Stellenbewertungen erfolgen müssen, um den Kolleginnen und Kollegen ein berufliches Fortkommen zu ermöglichen.

Für die GdP-GVP im Bundestag unterwegs…
v.L.n.R. Mario Märgner, Andreas Uhlhorn und Norbert Drost.
Foto-: GdP

Gemeinsam stimmten der MdB Kruse und die GdP-Vertreter darin überein, dass es offensichtlich im gesamten öffentliche Dienst ein größeres Problem darstellt, zukunftsorientierte Personalentwicklungskonzepte anzubieten. Diese seien aber dringend notwendig, um die Attraktivität der öffentlichen Arbeitgeber zu erhöhen und damit dem demographischen Wandel gerecht zu werden.

Abschließend ging es noch um die insgesamt angespannte personelle Situation im BAG.

Dabei führte der Abgeordnete Kruse – in Übereinstimmung mit anderen Aussagen von Bundestagsabgeordneten – aus, dass dem BAG eine Vielzahl von Stellen zur Verfügung stünden, die bisher nicht besetzt worden. Dabei seien die vorgesehenen Stellen für die kommende PKW-Maut noch nicht mit berücksichtigt, die dann noch zusätzlich dazu kommen sollen.

Erst wenn all diese Stellen besetzt sind, kann, nach Aussage des MdB Kruse, evaluiert werden, ob und wieviele Stellen tatsächlich noch fehlen.

Um dies gemeinsam zu erarbeiten, aber auch um die Stellenhebungen und die finanzielle Ausstattung für eine Eigensicherung voranzubringen, wurde die weitere enge Zusammenarbeit zwischen dem CDU-Berichterstatter und der GdP-GVP vereinbart.


Themenbereich: Aktuell | Drucken