Haushalt 2019 – GdP GVP im Gespräch mit MdB Thomas Jurk (SPD)

Zum Thema Haushalt 2019 im Paul Löbe Haus im Dialog: MdB Thomas Jurk (SPD) 2.v.l., Mario Märgner (GdP-GVP) 2.v.R., Alexander Haimerl (GdP-GVP) 1.v.L. und Norbert Drost (GdP-GVP) 1.v.R.

Am 29.08.2018 trafen sich die GdP-GVP Vorstandsmitglieder Mario Märgner, Alexander Haimerl und Norbert Drost mit dem neuen BMVI – Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Thomas Jurk.

Dieses erste Treffen diente aber nicht nur dem gegenseitigen persönlichen Kennenlernen, da MdB Jurk die Aufgabe von Bettina Hagedorn (SPD) übernommen hat, sondern es wurde bereits auch sehr konkret über unsere Vorstellungen für den kommenden BAG – Haushalt 2019 gesprochen.

Zentrale Themen waren dabei die Eigensicherung in den Kontrolldiensten, insbesondere auch in Hinblick auf die kommende und noch einmal durch die Bundeskanzlerin bestätigte PKW-Maut.

Hier wurde sehr deutlich durch die Vertreter der GdP endlich ein stimmiges Konzept zur Eigensicherung in allen BAG-Kontrolldiensten angemahnt und auch der für 2018 gekürzte Haushaltstitel zur sachlichen Ausstattung und für Schulungsmaßnahmen zur Eigensicherung kritisiert.

Diesen Titel dauerhaft einzurichten und auch sachgerecht sowie ausreichend mit finanziellen Mitteln aufzufüllen, war dabei die klare Forderung der GdP.

In dem in sehr angenehmer Atmosphäre geführtem Gespräch ging es dann auch um die angespannte Stellensituation im gesamten BAG.

Die starke Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen in allen Sachbereichen, Fachreferaten, den Außenstellen sowie der Zentrale in Köln wurde dabei deutlich durch die GdP-Vertreter aufgezeigt.

Es wurde auf den Widerspruch verwiesen, dass zum einen durch die Politik festgestellt wird, dass dem BAG wohl ausreichend Stellen zur Verfügung ständen, diese nur besetzt werden müssten und die Dienststelle immer darauf verweist, dass nicht genügend Stellen vorhanden sind und daher die Arbeit so verteilt werden muss, dass sie am Ende – auch unter Belastungen – erledigt werden kann.

Hier endlich Klarheit zu bekommen, um die Kolleginnen und Kollegen tatsächlich entlasten zu können, war die damit verbundene Forderung der GdP-Vertreter an den SPD- Haushälter.

Ein wichtiges Anliegen in diesem Gespräch waren auch die weiterhin fehlenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten in allen Bereichen und Laufbahnen des BAG.

Am Beispiel der BAG-Kontrolldienste und des Sachbereiches 2 wurden die Stillstände und Fehlentwicklungen nicht nur sehr deutlich skizziert, sondern erneut auch Lösungsansätze durch die GdP aufgezeigt.

MdB Jurk stellte für sich fest, dass gerade unter Betrachtung der demographischen Entwicklung der Arbeitgeber BAG darauf achten muss für den Bewerbermarkt attraktiv zu bleiben und dies eben auch mit guter Bezahlung und ansprechenden Entwicklungsmöglichkeiten untermauern sollte.

Im Weiteren Gesprächsverlauf wurde über die verschiedenen Möglichkeiten gesprochen diese Themen im kommenden Haushalt 2019 abzubilden.

In angenehmer Atmosphäre wurden die zentralen Themen der GdP-GVP erörtert und Lösungsansätze für den Haushalt 2019 besprochen.

Aber auch die Problematik der weiterhin hohen Anzahl von befristeten Arbeitsverträgen im BAG, als Unsicherheitsfaktor in der persönlichen Lebensplanung unserer Kolleginnen und Kollegen aber auch in der Personalpolitik selbst, war Gegenstand des Gespräches.

MdB Jurk war nicht nur sehr interessiert an den Themen der GdP-GVP, sondern auch gut über das BAG informiert.

Seine politischen Erfahrungen als stellvertretender Ministerpräsident der großen Koalition in Sachsen sowie Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit (2004) machten ihn bereits mit den Aufgaben des BAG vertraut. Er sah dazu die Notwendigkeiten über den Haushaltsausschuss des Bundestages Verbesserungen für das BAG anzuregen und möglichst auch im Haushalt 2019 erste Änderungen zu erreichen.

Dazu wurde vereinbart im gemeinsamen Dialog zu bleiben und sich zeitnah und regelmäßig über die notwendigen Schritte auszutauschen.

Die GdP-GVP ist damit wieder einmal die Interessenvertretung, die an die politisch Verantwortlichen herantritt und unter Aufzeigen von Lösungen zum Handeln auffordert.


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