Erfolgreiche GdP-Arbeit für das BAG

120 Hebungen von Stellen im Mautkontrolldienst für berufliche Entwicklung und die Wiedereinsetzung des Titels zur Eigensicherung erreicht

Mit parlamentarischer Unterstützung konnte die GdP im Haushalt 2019 deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten im BAG erzielen. Foto: GdP

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Güterverkehrspolizei des Bundes (GVP) kann aktuell für die Beschäftigten der BAG-Kontrolldienste und insbesondere des Mautkontrolldienstes im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zwei große gewerkschaftliche Erfolge verzeichnen.

Im Vorfeld der Haushaltsbereinigungssitzung vom 08.11.2018 für den Bundeshaushalt 2019 hat die GdP-GVP sich schriftlich an die, für das BMVI zuständigen, parlamentarischen Berichterstatter der Regierungsparteien im Bundestag gewandt und die Schaffung von Stellen für berufliche Entwicklungen in den BAG-Kontrolldiensten sowie im BAG insgesamt gefordert.

Unter Begrüßung der bereits im September 2018 angekündigten Hebung von Stellen im Mautkontrolldienst (MKD | A7 nach A8 BBesO) und Straßenkontrolldienst (SKD | A8 nach A9 BBesO), haben wir aufgezeigt, dass dies aber nur ein erster Schritt sein kann, da die berufliche Weiterentwicklung innerhalb der Kontrolldienste damit immer noch nicht zufriedenstellend geregelt ist.

In enger Zusammenarbeit mit den Berichterstattern MdB Rüdiger Kruse (CDU) und MdB Thomas Jurk (SPD) ist es der GdP daher kurzfristig und bereits für den kommenden Haushalt 2019 gelungen, 120 Stellen im MKD von A8 nach A9m BBesO für berufliche Entwicklungen und somit Beförderungen anzuheben.

Dies erfolgt, nach unseren Informationen im Kapitel 1201 | Bundesfernstraßen | Titel 422 21 und war bis dato im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 nicht vorgesehen.

„Seit langer Zeit kämpft die GdP-GVP für die tatsächliche Anerkennung der täglich hohen Leistungen der Kolleginnen und Kollegen im Bundesamt für Güterverkehr und auch für eine Steigerung der Attraktivität des Arbeitgebers BAG. Mit Unterstützung der Parlamentarier werden die jahrelangen Bemühungen der GdP im BAG nun belohnt und in einem ersten Schritt erhalten unsere Kolleginnen und Kollegen des Mautkontrolldienstes nun berufliche Entwicklungsmöglichkeiten in nennenswerter Größenordnung.“ so Mario Märgner, Vorsitzender der GdP-GVP im BAG.

Die Berichterstatter informierten die GdP-GVP daher unmittelbar nach der Haushaltsbereinigungssitzung am 09.11.2018 über die vorgesehenen Verbesserungen, die die Koalitionsfraktionen mit dem kommenden Haushalt 2019 in den nächsten Tagen beschließen werden und brachten dabei ganz deutlich zum Ausdruck, dass die Argumente der GdP dabei überzeugend und maßgeblich für das gemeinsam erzielte Ergebnis waren.

Als zweiten Erfolg konnte die GdP-GVP die Wiedereinsetzung des Titels Ausstattung und Schulung für die Eigensicherungund dessen erneute Befüllung mit 500.000,- € im Haushalt 2019 erreichen.

Dieser Titel stand in 2017 bereits zur Verfügung, wurde vom BAG aber nur so geringfügig für die Kontrolldienste genutzt, dass mehr als 80 % der Gelder ungenutzt an den Bund zurückgeflossen waren und für 2018 daher eine Kürzung auf 170.000,- € sowie für 2019 auf 0,00 € erfolgte.

Da aber die Eigensicherung, insbesondere im Hinblick auf die kommende Infrastrukturabgabe (PKW-Maut), zukünftig mehr an Bedeutung gewinnen wird, haben die Parlamentarier festgelegt, dass der Titel aus 2017 in 2019 (Kapitel 1213 | Titel 532 05 -719) wieder vollständig reaktiviert wird und zusätzlich diese Ausgaben übertragbar sind. Damit können sogenannte Ausgabenreste auch für das Folgehaushaltsjahr 2020 genutzt werden.

Dies bedeutet eine flexiblere Handhabung der Mittel für das BAG und mehr Zeit für Planungen zur Nutzung der bereitgestellten Mittel.

Diese zwei Erfolge zeigen deutlich auf, dass durch intensive Bemühungen auf allen demokratischen Ebenen es immer wieder gelingt, die Rahmenbedingungen der Arbeit weiter zu verbessern.

Die GdP-GVP wird sich daher auch weiter für alle Bereiche des Bundesamtes für Güterverkehr um genau diese Verbesserungen, auf gewerkschaftlicher, personalrätlicher und politischer Ebene, bemühen.

Der parlamentarischen Unterstützung dürfen wir uns dabei im Bereich der Verkehrs-, Innen- und Haushaltspolitik sicher sein. Diese Zusage haben wir nicht nur für 2019 sondern auch darüber hinaus für unsere Beschäftigten bereits erhalten.

Eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft, Politik und Verwaltung wäre dabei für die Zukunft wünschenswert, da dies der schnellste Weg hin zu deutlichen Verbesserungen für die gesetzliche Aufgabenerledigung der Dienststelle und gleichzeitig zum Wohle der Beschäftigten ist.


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