GdP lehnt Überführung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenkasse ab

15. Januar 2017 | Thema: Beamte | Drucken
Oliver Malchow, GdP-Bundesvorsitzender Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Vorschläge von sich, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Die in der Bertelsmann-Studie aufgestellte Behauptung, die öffentliche Hand würde um 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 einsparen, ... (Weiterlesen)


Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst im Fokus

22. Oktober 2016 | Thema: Beamte | Drucken
Spitzengespräch im Bundesinnenministerium. Die Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes muss von derzeit 41 auf durchschnittlich 39 Stunden sinken. Das haben DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und seine Stellvertreterin Elke Hannack im Spitzengespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin gefordert. Der ... (Weiterlesen)


Einkommensrunde 2016: Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung

24. Juni 2016 | Thema: Beamte | Drucken
Am 20. Juni fand im Bundesinnenministerium das Beteiligungsgespräch zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz statt. Dabei wurde die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten beschlossen. Frank Buckenhofer, stellvertretender GdP-Bezirksvorsitzender und Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll, bekräftigte zudem nochmals unsere Forderung, ... (Weiterlesen)


Finanzgericht bestätigt GdP: Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

10. Juni 2016 | Thema: Beamte | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei wurde in ihrer Rechtsauffassung zur Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ) nach § 17a EZulV bestätigt. Die GdP hatte dazu mehrere Musterverfahren angestrengt. Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun in seinem Urteil vom 25.05.2016 (Az.: ... (Weiterlesen)


Weiter Besoldungskürzung für Versorgungsrücklage? Argumente des BMI überzeugen nicht!

29. April 2016 | Thema: Beamte | Drucken
Wie geht es mit der Versorgungsrücklage und der dafür zu erbringenden Besoldungs- und Pensionskürzung weiter? Das Bundesinnenministerium will Beamten und Versorgungsempfängern noch bis 2031 weiterhin pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte von der Erhöhung abziehen – obwohl es dafür keine wirtschaftliche Notwendigkeit ... (Weiterlesen)


Beamtenrecht: DuZ Erhöhung durch erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit

22. Januar 2016 | Thema: Beamte | Drucken
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Gewerkschaften erkämpfen Praxisaufstieg in gehobenen Dienst

9. Dezember 2015 | Thema: Beamte | Drucken
Zum Jahresende 2015 läuft der so genannte Praxisaufstieg aus, mit dem die besten berufserfahrenen Beamtinnen und Beamten in die nächsthöhere Laufbahngruppe wechseln können. Jetzt hat das Bundesinnenministerium auf Drängen der Gewerkschaften eine Anschlussregelung für den Aufstieg vom mittleren zum gehobenen ... (Weiterlesen)


Parlament folgt GdP–Vorschlag und verbessert Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten

8. November 2015 | Thema: Beamte | Drucken
Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 5. November den Entwurf der Bundesregierung für ein siebtes Besoldungsänderungsgesetz (18/6156) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (18/6583) angenommen. Darüber hinaus hat der Innenausschuss beschlossen, den Gesetzentwurf im Wesentlichen um folgende Maßnahmen zu ... (Weiterlesen)


DGB zur Reform der Bundeslaufbahnverordnung: Qualifikationen aus Berufspraxis anerkennen!

26. Oktober 2015 | Thema: Beamte | Drucken
Mehr Durchlässigkeit im Laufbahnrecht und eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen – das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften. Dies ist laut Koalitionsvertrag auch Plan der Bundesregierung. Doch jetzt hat das Innenministerium zwei Verordnungsentwürfe mit unterschiedlichen Zielen vorgelegt. Der Koalitionsvertrag muss konsequent ... (Weiterlesen)


Steuerfreiheit (?!) der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

17. Juli 2015 | Thema: Beamte | Drucken
Seit einigen Wochen erlassen die Finanzämter abweisende Bescheide bzgl. der Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (EZulV). Bereits bei Einführung der Zulage hat die GdP deutlich gemacht, dass es sich für sie um eine steuerfreie Zulage im Sinne des ... (Weiterlesen)