Bundesinnenminister will Zulage abschaffen

3. Juli 2015 | Thema: Beamte | Drucken
Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant die Zulagenzahlung für eine vorübergehend vertretungsweise Wahrnehmung höherwertiger Funktionen nach § 46 BBesG abzuschaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass diese Zulage auch gezahlt werden muss, wenn Beamte einen gebündelt bewerteten höherwertigen Dienstposten vertretungsweise ausüben, gegebenenfalls müsste der ... (Weiterlesen)


GdP und DGB verhandeln mit Bundesinnenministerium über Neufassung der Arbeitszeitverordnung

27. November 2014 | Thema: Beamte | Drucken
Die Bundesregierung plant eine Neufassung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV Bund). Aus diesem Anlass trafen am 14. November 2014 Vertreter des Bundesinnenministeriums und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter Führung des Abteilungsleiters Beamtenpolitik ... (Weiterlesen)


Beamte in Bund und Ländern: DGB fordert abschlagsfreie Pension mit 63

14. August 2014 | Thema: Beamte | Drucken
Bund und etliche Bundesländer stehen einer Übertragung der Rentenreform auf die Beamten kritisch gegenüber, hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergeben. Jetzt müssten Verbesserungen wie die abschlagsfreie Rente mit 63 auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden, beats by ... (Weiterlesen)


GdP: Beamtenversorgung nicht zur Stimmungsmache missbrauchen

25. Juli 2014 | Thema: Beamte | Drucken
Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP-Bundesvorstand) Jörg Radek warnt davor, Hochrechnungen der buy dvd Versorgungslasten für die öffentlichen Haushalte als Stimmungsmache gegen die Beamtinnen und Beamten zu missbrauchen. Radek: “Schlagzeilen, wonach Pensionäre immer reicher werden, schüren alle ... (Weiterlesen)


DGB & GdP fordern Absenkung der Wochenarbeitszeit

30. Juni 2014 | Thema: Beamte | Drucken
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten, fordert die Bundesregierung abermals auf, die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf das Maß der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes abzusenken. Es gibt keinen Grund für geltwerte Sonderopfer der Beamten. Am 27. Mai ... (Weiterlesen)


EuGH-Entscheidung zur Altersdiskriminierung in der Bundesbeamtenbesoldung

21. Juni 2014 | Thema: Beamte | Drucken
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die besoldungsrechtliche Übergangsregelung (Besoldungsüberleitungsgesetz – BesÜG vom 5. Februar 2009), mit der die Einstufung von Beamten statt ans Lebensalter an die Berufserfahrung gebunden wird, grundsätzlich gebilligt. Das EU-Recht schreibe auch keine rückwirkende Änderung der Besoldung ... (Weiterlesen)


Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Beamtenbesoldung darf nicht von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abgekoppelt werden

24. Mai 2014 | Thema: Beamte | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2014 unter dem Aktenzeichen 2 C 1.13 entschieden, dass das beamtenrechtliche Streikverbot weiterhin Geltung beansprucht. Jedoch sei der Gesetzgeber aufgerufen, die Kollision des deutschen Rechts mit der Europäischen Menschenrechtskonvention aufzulösen. Da den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten ... (Weiterlesen)


Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten vorgelegt

3. Mai 2014 | Thema: Beamte | Drucken
Berlin. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsge­setzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) zur Stellungnahme zugeleitet. Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen danach im März 2014 und im März 2015 linear angehoben ... (Weiterlesen)


Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte !

25. April 2014 | Thema: Beamte | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif versicherte Beihilfeberechtigte und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt. Das Gericht erkennt in der Begrenzung eine ungerechtfertigte Benachteiligung der im Basistarif versicherten Beamtinnen und Beamten gegenüber ... (Weiterlesen)


Beamtenversorgung: Pension mit 63 muss auch hier möglich sein

15. Februar 2014 | Thema: Beamte | Drucken
Ab dem 1. Juli 2014 soll eine abschlagsfreie Rente mit 63 möglich sein. So plant es die neue Bundesregierung. Voraussetzung dafür sind 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Aber: ein Berufsleben mit 45 Beitragsjahren haben nicht nur Beschäftigte wie AltenpflegerInnen ... (Weiterlesen)