GdP-Mitglied bekommt Recht: Zulagen für Wechselschicht und Dienst zu ungünstigen Zeiten sind nicht pfändbar

26. Juli 2012 | Thema: Recht | Drucken
Mit Rechtsschutz der GdP stritt ein Bundespolizist mit seinem Dienstherrn seit 2010 über die Frage der Pfändbarkeit von Zulagen nach Erschwerniszulagenverordnung (EZulV). Der Dienstherr sah – nachdem der Beamte in ein Verbraucherinsolvenzverfahren geraten war und seine pfändbaren Dienstbezüge an einen ... (Weiterlesen)


EuGH: auch Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

20. Mai 2012 | Thema: Recht | Drucken
Zum Hintergrund: Im Jahr 2010 begannen Verwaltungsgerichte vereinzelt Klagen von Ruhestandsbeamten auf Abgeltung ihres nicht genommenen Erholungsurlaubs stattzugeben und dies mit nicht unbeachtlichen Gründen, während bis dahin an sich herrschende Rechtssprechung war, dass Beamte einen solchen Anspruch – im Gegensatz zu ... (Weiterlesen)


Mehr Urlaub für Jüngere im öffentlichen Dienst

20. März 2012 | Thema: Recht | Drucken
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. Auch jüngere Angestellte im öffentlichen Dienst haben nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts Anspruch auf 30 Urlaubstage. Den jüngeren Beschäftigten im öffentlichen Dienst steht mehr Urlaub zu als sie bislang bekommen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Demnach haben sie ebenso ... (Weiterlesen)


Urteil über Einbehalt der Abschlagszahlungen aus 2006 (im November 2010) führt aus Sicht des Bundesamtes nicht zu Rückzahlungen

27. November 2011 | Thema: Recht | Drucken
Hannover/ Cottbus. Das Bundesamt für Güterverkehr betrachtet das Urteil vom 24.08.2011 (Geschäftszeichen 2 CA 171 / 11) als Einzelurteil und somit als nicht übertragbar auf andere Beschäftigte des BAG. Durch die Behördenleitung wurde dem GPR mitgeteilt, dass an dem Einbehalt der ... (Weiterlesen)


GdP erzielt erneuten Erfolg in einem Rechtstreit: Hier um den Einbehalt der Abschlagszahlung aus 2006

15. Oktober 2011 | Thema: Recht | Drucken
Cottbus/ Hannover. Mit Urteil vom 24.08.2011 ist durch das Arbeitsgericht Cottbus festgestellt worden, dass eine Aufrechnung der Abschlagszahlung aus 2006 im November 2010 bereits verjährt war. Die Verjährungsfrist endete am 31.12.2009 und daher durfte die Abschlagszahlung im November 2010 nicht mehr ... (Weiterlesen)